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Weltwoche Schweiz
Die Entscheidung von Präsident Biden – wenn es denn eine Entscheidung und kein emotionaler Versprecher war –, Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine als «Völkermord» zu bezeichnen, ist sowohl rechtlich falsch als auch politisch gefährlich.
Es ist falsch, weil das Wort Völkermord die systematische Ausrottung einer rassischen, ethnischen, religiösen oder anderen Gruppe bedeutet, wie das, was die Nazis den Juden oder die Türken den Armeniern antaten. Was Putin in der Ukraine tut, ist zwar ein seelenloses Kriegsverbrechen, aber es ist kein Völkermord. Sein Kriegsziel ist es, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, die gewählte Regierung durch eine pro-russische Marionette zu ersetzen und/oder die östlichen Regionen zu annektieren, wenn es ihm nicht gelingt, das ganze Land zu kontrollieren. Zu seinen Mitteln gehört die Massentötung von Zivilisten, um die Ukrainer zu demoralisieren und ihren mutigen Widerstand zu beenden.
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Seine ungerechtfertigte Invasion stellt ein Kriegsverbrechen dar, weil es ein Angriffskrieg ist. Seine Taktik, Zivilisten gezielt zu töten, einschliesslich Kinder, ist ein weiteres Kriegsverbrechen. Aber beides ist kein Völkermord im Sinne der weithin akzeptierten juristischen Definition dieses Begriffs. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer sind ethnische Slawen, ost-orthodox und weiss. Viele sprechen Russisch. Sie teilen eine gemeinsame Kultur. Ihr Hauptunterschied ist nationaler Natur. Die Ukrainer sind ihrer Nation gegenüber loyal, was sich in ihrem erbitterten Widerstand gegen die russische Kontrolle zeigt.
Putin will das ukrainische Volk nicht ausrotten. Er will es kontrollieren und es zu einem Teil von Grossrussland machen. Er will die Ukraine annektieren und ihre Ressourcen stehlen. Würde er die Ukrainer als Gruppe ausrotten wollen, hätte er nicht zugelassen, dass mehr als vier Millionen Ukrainer in die sicheren Nachbarländer fliehen. Die Nazis verweigerten nicht nur die Flucht, sie holten auch ausländische Juden aus weiten Teilen Europas, weil sie alle Juden vernichten wollten. Sie ermordeten zudem praktizierende Christen, darunter Nonnen und Priester, die jüdische Grosseltern hatten. Das war Völkermord.
Was jetzt in der Ukraine passiert, ist aber etwas anderes. Bei einem Völkermord ist die Ausrottung eines ganzen Volkes das Ziel. Für Putin ist der Massenmord an Zivilisten ein Mittel dafür, seine militärischen und politischen Ziele zu erreichen. Nazi-Deutschland wollte mit der Ausrottung der Juden nicht den Krieg unterstützen. Im Gegenteil: Um die Juden auszurotten, wurden Ressourcen eigens für diesen Zweck eingesetzt, die von anderen Gebieten abgezweigt wurden. Die Vernichtung der Juden war ein Ziel für sich. Und es wurde auch fast erreicht.
Putins schreckliche Kriegsverbrechen mit Völkermord gleichzusetzen, ist gefährlich. Damit wird das sehr spezielle und seltene Verbrechen des Völkermordes verwässert. Man raubt dem Begriff seine besondere Bedeutung. Noch wichtiger ist, dass dadurch der Rest der Welt nicht in der Lage ist, sich gegen Völkermord zu wehren. Würde vor unseren Augen nämlich ein echter Völkermord verübt, wäre die internationale Gemeinschaft verpflichtet, ihn zu stoppen, notfalls durch militärisches Eingreifen, selbst wenn dies das Risiko eines grösseren Krieges mit sich brächte. Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wie sich ein Völkermord ereignet. Damit würde sie künftige Genozide ermutigen. Nach dem Holocaust der Nazis haben wir uns aber kollektiv dazu verpflichtet, nach der Devise «Nie wieder» zu handeln. Wir würden dieses Versprechen brechen, wenn wir die Kriegsverbrechen in der Ukraine als Völkermord deklarieren und zulassen, dass sie fortgesetzt werden.