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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) In einem neuen Strategiepapier warnt US-Präsident Donald Trump vor dem «kulturellen Kollaps» Europas. Die Europäische Union und ihre Migrationspolitik sind laut dem Dokument verantwortlich für eine drohende «zivilisatorische Auslöschung» auf dem Kontinent, berichtet Politico.
Die sogenannte National Security Strategy der Trump-Regierung spricht von einer existenziellen Bedrohung Europas, die über wirtschaftliche Krisen hinausgehe. «Die grösseren Probleme Europas betreffen die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben», heisst es in dem 33-seitigen Papier. Insbesondere die Migrationspolitik trägt laut Washington zur «Verwandlung» Europas bei und verursache «Konflikte, Identitätsverlust und einen Rückgang des Selbstvertrauens».
WILL OLIVER / POOL / KEYSTONE
Das Strategiepapier knüpft damit ideologisch an europäische Rechtsaussenparteien an, deren Programme ebenfalls auf EU-Kritik, nationale Selbstbestimmung und Migrationsstopp ausgerichtet sind. Wörtlich heisst es: «Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diesen Geist der Erneuerung zu fördern.»
Trump beschreibt das Dokument als «Fahrplan dafür, sicherzustellen, dass Amerika die grösste und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte bleibt». Dabei wiederholt die Strategie zentrale Narrative der sogenannten Great-Replacement-Theorie, einer in rechten Kreisen verbreiteten Vorstellung, wonach weisse Europäer gezielt durch Migration verdrängt würden. In dem Papier heisst es, dass es «mehr als plausibel» sei, dass «einige Nato-Staaten in wenigen Jahrzehnten mehrheitlich nichteuropäisch» sein könnten.
Neben fundamentaler Kritik an der EU enthält das Papier auch geopolitische Aussagen. So sei Europa zwar weiterhin von strategischer Bedeutung für die USA, doch warnen die Autoren vor «instabilen Minderheitsregierungen» und «unrealistischen Erwartungen» in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Zudem stellt das Papier die bisherige Nato-Erweiterungspolitik in Frage und plädiert für ein Ende der «permanenten Expansion» des Bündnisses.