US-Regierung warnt Deutschland vor Gesetz gegen Netflix und Co.

Die US-Regierung warnt Deutschland vor einem Gesetz, das amerikanische Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon und Disney zu verpflichtenden Investitionen zwingen könnte. Wie die Bild-Zeitung berichtet, fürchtet man im Kanzleramt eine neue Eskalation im Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump.

Hintergrund ist ein Streit innerhalb der Bundesregierung. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Investitionspflicht für Streaming-Dienste und verweist auf den Koalitionsvertrag. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt dagegen auf freiwillige Zusagen. Nach einem Branchengipfel hätten private Sender und Streamer Investitionen von rund 1,8 Milliarden Euro bis 2030 zugesagt.

President Donald Trump speaks with reporters aboard Air Force One after leaving the World Economic Forum in Davos for Washington, Thursday, Jan
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Befürworter eines Gesetzes argumentieren, ein Zwang könne deutlich höhere Summen bringen. Die Chefin des Branchenverbands Produktionsallianz, Michelle Müntefering (SPD), sprach von bis zu 3,88 Milliarden Euro. Weimer hält dagegen, gesetzliche Vorgaben könnten aus EU-rechtlichen Gründen auch Investitionen ausserhalb Deutschlands ermöglichen.

In einem Schreiben der US-Botschaft in Berlin an Klingbeil äussert der Geschäftsträger Alan Meltzer seine «Besorgnis» über eine mögliche Investitionsverpflichtung und plädiert für freiwillige Lösungen. Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte, verpflichtende Vorgaben diskriminierten US-Unternehmen und verzerrten den Wettbewerb.

Im Kanzleramt wird befürchtet, dass ein solches Gesetz Gegenmassnahmen aus Washington nach sich ziehen könnte.