US-Zollhammer: Wer sich einmal erpressen lässt, riskiert, immer wieder erpresst zu werden – sei das von Amerika oder Brüssel

Wer sich einmal erpressen lässt, riskiert, immer wieder erpresst zu werden.

Die USA haben ihre geopolitische Stärke schon seit Jahren dazu genutzt, die Schweiz finanziell auszuschlachten. Angefangen hat die Erpressungswelle mit den nachrichtenlosen Vermögen aus der Nazizeit. Dann folgte der Druck auf das Bankgeheimnis, dem die Schweiz mit der Unterzeichnung von Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) nachgab. Während die Schweiz den USA aufgrund des Fatca-Abkommens, das am 2. Juni 2014 in Kraft trat, umfangreiche Steuerdaten über US-Bürger, die in der Schweiz arbeiten oder Vermögen haben, liefert, geht die Schweiz im Gegenzug leer aus. Die USA haben keine AIA unterzeichnet. Im Gegenteil. Viele Steuerparadiese befinden sich heute unter US-Hoheit, und niemand wagt es, die USA deswegen zu verklagen und zu sanktionieren.

An American flag is unfurled before a baseball game between the Washington Nationals and the Boston Red Sox, Friday, July 4, 2025, in Washington
Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved.

Die OECD hat auf Drängen der USA am 8. Oktober 2021 in ihren Mitgliedsländern eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen beschlossen. Und wieder kuschte die Schweiz, weil sich die Schweizer Politik vor schwarzen Listen der OECD und Sanktionen der USA und der EU fürchtete. 140 Länder folgten dem Diktat der OECD. Nun stellt sich heraus, dass die USA selbst auf solche Mindeststeuern für Unternehmen pfeifen. Die Schweizer Politik liess sich wieder einmal über den Tisch ziehen. Die USA drohen den Europäern sogar, bei einer allfälligen Einführung von Steuern für die US-Digitalindustrie massive Gegenmassnahmen, gemeint sind erneut Zollerhöhungen, zu ergreifen. Von vielen wurde diese Klausel in der «One Big Beautiful Bill» bisher nicht zur Kenntnis genommen.

Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, und die meisten Parteien haben sowohl die Unterzeichnung der AIA als auch die Einführung der OECD-Mindeststeuer unterstützt. Die gleichen Leute befürworten heute das zur Diskussion stehende neue Monstervertragswerk «Bilaterale III» zwischen der Schweiz und der EU.

Wenn man sich an all die Propagandazahlen zurückerinnert, die «wissenschaftlich» nachgewiesen haben, wie viele Steuerausfälle die EU, die USA oder Entwicklungsländer wegen des Schweizer Bankgeheimnisses und des unfairen Steuerwettbewerbes erlitten haben, dann müssten die ausländischen Staatskassen heute, nach der Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses und der eingeführten Mindeststeuer für Unternehmen, überquellen. Aber das Gegenteil ist der Fall, wie der jüngste OECD-Schuldenreport 2025 zeigt.

Nun wird die Schweiz auch noch mit extrem hohen US-Schutzzöllen konfrontiert, obwohl die Schweiz, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, mehr als dreimal so viel Waren aus den USA importiert wie die EU. Die Schweiz kauft aber vor allem pro Kopf der Bevölkerung rund fünfzehn Mal so viele Waren aus den USA, wie die Vereinigten Staaten aus der Schweiz importieren.

Diese Schutzzölle nutzen die Schweizer EU-Turbos nun dazu, der Bevölkerung weiszumachen, dass nur eine rasche Akzeptanz der «Bilateralen III» die Lage stabilisieren könne. Dass in diesem Unterwerfungsvertrag mit der EU auch finanzielle Verpflichtungen in Form von Kohäsionszahlungen in Höhe von zwei bis drei Milliarden (350 Millionen pro Jahr) in den nächsten zehn Jahren nicht mehr als freiwillige Leistung, sondern als Verpflichtung festgeschrieben sind, wird gerne ausgeblendet.

Aber die grössten Kosten für die Schweizer Wirtschaft werden infolge der automatischen Rechtsübernahme und deren Umsetzung anfallen. Kuscht die Schweiz nicht, dann sind «Ausgleichsmassnahmen» – gemeint sind Strafzahlungen – vorgesehen. Die Guillotine-Klausel der bisherigen Bilateralen wurde selbst von heimischen Politikern schon oft als Drohung eingesetzt, um Änderungen der dringend notwendigen Einschränkung der masslosen Zuwanderung zu verhindern. Sie warnen vor einer Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens, weil die EU dann auch alle übrigen bisherigen Abkommen für nichtig erklären würde.

Die EU zeigt sich ebenso unverschämt wie die USA und ist nicht verlässlicher, wie derzeit kolportiert wird. Die Euro-Länder halten sich beispielsweise nicht an die Stabilitätsverträge von Maastricht, was vielen Schweizer Unternehmen massive Währungsverluste beschert hat. Die EU nimmt auch nur beschränkt illegal in die Schweiz eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge zurück, obwohl man mit Ausnahme im Luftverkehr nur über ein sicheres EU-Land in die Schweiz einreisen kann. Auch bezüglich der EU gilt: Wer sich einmal erpressen lässt (und Kohäsionszahlungen und Beiträge an EU-Institutionen leistet), wird immer wieder erpresst werden.

Bereits befürchtet Swissmem, der Maschinenindustrie-Verband, dass Schweizer KMU einen Teil ihrer Aktivitäten in die EU verlegen müssten, um vom günstigeren Zollabkommen der EU mit den USA und gleichzeitig tieferen Löhnen zu profitieren. In den USA könnten unsere KMU nicht vor Ort produzieren. Warum unsere KMU dies in der EU, aber nicht in den USA tun können, darüber schweigt sich der Verband aus. Swissmem will auch bereits für Beschäftigungslücken vorsorgen und die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängern. Dennoch fordert der Verband, die «Bilateralen III» so rasch wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Wie der Ruf nach noch mehr Zuwanderern und die Klagen über Fachkräftemangel mit den geforderten verlängerten Kurzarbeiterfristen zu vereinbaren sind, wird nicht erklärt.

Einige Schweizer Unternehmen werden nicht in der Lage sein, 39 Prozent Zoll und 12 Prozent Dollarabwertung zu verkraften. Sie werden ihre Lieferungen in die USA einstellen. In den USA könnte es zu Lieferkettenproblemen sogar bei lebensrettenden Medikamenten oder kritischen Ersatzteilen für Maschinen kommen. Medikamente sollen zwar von den Schutzzöllen von 39 Prozent ausgenommen sein, aber gleichzeitig will Trump die Medikamentenpreise in den USA senken. Diese Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird allerdings nicht nur die Schweizer, sondern die meisten grossen Pharmahersteller treffen. Umso fraglicher sind deshalb die von den Schweizer Pharmagiganten angekündigten Milliardeninvestitionen in den USA. Gegenmassnahmen der Schweiz wie Zölle oder Kaufboykotte von US-Produkten würden kaum etwas zu einer gütlichen Einigung beitragen. Ob Nachverhandlungen bis zum 7. August noch etwas an der festgefahrenen Lage ändern werden, ist ungewiss, zumal damit zu rechnen ist, dass sich die politische Linke in der Schweiz gegen vermehrte Waffen- und Energiekäufe aus den USA stemmen würde, die allenfalls noch als Entgegenkommen der Schweiz eingesetzt werden könnten.