USA blockieren, Deutschland zögert, Araber kürzen – und die Schweiz zahlt munter weiter: Über die ungewisse Zukunft der UNRWA, des Uno-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge

Schlechte Nachrichten für das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge: Deutschland stimmt einer Verlängerung des Mandats der UNRWA vorerst nicht zu. Die Bundesregierung erwarte zunächst «konsequente und überprüfbare Reformen innerhalb der UNRWA», begründete Aussenminister Johann Wadephul die Entscheidung.

Zuvor hatte US-Aussenminister Marco Rubio erklärt, das Hilfswerk werde im «neuen Gaza» keine Rolle spielen. Mike Waltz, Trumps Botschafter bei den Vereinten Nationen, bekräftigte dies nun und rief andere Mitgliedstaaten dazu auf, ebenfalls auf eine Erneuerung des Mandats zu verzichten und sich stattdessen hinter einen gemeinsamen «Friedensplan» zu stellen.

epa11693924 People distribute bags of flour to Palestinians at a United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) aid distribution center in Khan Younis, southern Gaza Strip, 31 October 2024
HAITHAM IMAD / KEYSTONE

«UNRWA im Gazastreifen – mit Mitarbeitenden, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, und Schulen, die antisemitischen Hass lehren – muss aufgelöst werden», sagte Waltz.

Bereits im Januar 2024 hatte die US-Regierung ihre Zahlungen an die UNRWA «vorübergehend» ausgesetzt, nachdem bekannt worden war, dass sich zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks an dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 beteiligt hatten.

Nicht einmal auf die vielbeschworene Solidarität der arabischen Staaten mit den Palästinensern kann sich die UNRWA noch stützen. Ihre Beiträge sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr geradezu kollabiert – um 90 Prozent. Darauf wies kürzlich Philippe Lazzarini hin, der Generalkommissar des Hilfswerks. «In diesem Jahr stammen nur 3 Prozent aller Beiträge, die die Agentur erhalten hat, aus der Region».

Zum Vergleich: 2018 finanzierten arabische Geber noch rund 25 Prozent der gesamten UNRWA-Finanzierung.

Und die Schweiz?

Im Mai beschloss der Bundesrat, vier humanitären Organisationen insgesamt neun Millionen Franken bereitzustellen, um die von dem Konflikt im besetzten palästinensischen Gebiet betroffenen Palästinenser zu unterstützen. Weitere zehn Millionen Franken wurden der UNRWA für ihre Programme in Jordanien, Libanon und Syrien zugewiesen. Damit erhalten, am Rande sei es vermerkt, die palästinensischen Flüchtlinge vier Mal mehr als die Gemeinde Blatten, die durch den Erdrutsch zu fast 90 Prozent verschüttet wurde.

Die Schweiz bleibt der UNRWA treu, obwohl einige deren Mitarbeiter die Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht nur offen bejubelt, sondern sich aktiv daran beteiligt haben. Nach geheimdienstlichen Einschätzungen könnten bis zu 10 Prozent der UNRWA-Beschäftigten in Gaza Verbindungen zu islamistischen Kämpfern unterhalten. Eine Analyse eines Telegram-Kanals, in dem rund 3000 UNRWA-Lehrkräfte aktiv waren, legte Tausende Nachrichten offen, in denen das Pogrom der Hamas gefeiert und Juden rassistisch verunglimpft wurden. Mehrere unabhängige Berichte dokumentieren zudem, dass die Hamas Waffen in Einrichtungen der UNRWA lagerte und solche Gebäude sogar als operative Basen zur Vorbereitung von Angriffen auf die IDF nutzte.

Die UNRWA bewege sich zwischen Humanität und politischer Agenda, schreibt deshalb Jean Pierre Muller in seinem neuen Buch «Ein kritischen Blick auf das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge».

Muller hat als Arzt und Nahostkenner internationale Organisationen in Fragen der öffentlichen Gesundheit beraten, darunter die WHO. In seinem faktenreichen Werk begründet er, «warum die UNRWA weg muss» und wie Gaza – ganz ohne UNRWA – einer besseren Zukunft entgegengehen könnte. Denn der Küstenstreifen verfügt über zahlreiche Entwicklungsoptionen, die von der Flüchtlingshilfe blockiert werden – von Landwirtschaft und Tourismus bis hin zu Arbeitsplätzen in der israelischen Hightech-Industrie.

Vor der Küste liegt zudem ein Gasfeld, dessen Förderung eigentlich Anfang 2024 hätte beginnen sollen. Es hätte genug Energie nicht nur für Gaza und für das Westjordanland, sondern auch für den Export liefern können. All diese Optionen wären besser als die endlose, zermürbende, dehumanisierende und entwürdigende Abhängigkeit von der UNRWA, die alles daransetzt, den Palästinensern den Anreiz zu nehmen, eine selbständige Existenz aufzubauen.

Jean Pierre Muller: «Zwischen Humanität und politischer Agenda. Ein kritischer Blick auf das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge». BoD-Verlag. 282 S., Fr. 26.90