USA soll sich «nicht einmischen»: Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Respekt für Deutschlands Umgang mit der AfD

Vizekanzler Lars Klingbeil weist eine Einmischung der USA in den deutschen Umgang mit der AfD entschieden zurück und fordert Respekt für die hiesigen demokratischen Mechanismen. Deutschland habe eigene Regeln zum Schutz der Demokratie, die nicht von aussen kommentiert oder beeinflusst werden sollten.

Vizekanzler Lars Klingbeil
Felix Hörhager/DPA/Keystone

Wie die Welt berichtet , sagte der SPD-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: «Ich habe den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen.» Weiter betonte er: «Und da erwarten wir Deutschen, dass unsere Regeln, unsere Geschichte, unser Umgang auch damit, dass das respektiert wird, und dass andere Regierungen sich dann nicht einmischen.»

Hintergrund sind Äusserungen von US-Aussenminister Marco Rubio. Dieser hatte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert und von «verdeckte Tyrannei» gesprochen. In seiner Rede in München äusserte er sich nicht explizit zur AfD, kritisierte aber erneut die europäische Migrationspolitik.

Klingbeil stellte klar, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus besondere Sensibilität im Umgang mit extremistischen Kräften entwickelt habe. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei Teil dieser Schutzmechanismen. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass die AfD wieder zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurde, auch wenn er die Entscheidung kritisch sieht.