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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump plant, den Aufenthaltsstatus von zahlreichen Flüchtlingen zu revidieren. Bei den Betroffenen handelt es sich um Personen, die während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Unter dessen Flüchtlingsprogramm haben zwischen 2021 und 2025 rund 235.000 Personen den offiziellen Flüchtlingsstatus in den USA erlangt.
YURI GRIPAS / POOL / KEYSTONE
Gemäss einem Behördendokument, welches laut CNN auf den 21. November datiert ist, kündet die Trump-Regierung an, die Aufenthaltsberechtigungen neu zu untersuchen. Laut dem Schreiben soll dadurch sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen keine «Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit» darstellen. Die zuständige Behörde, US Citizenship and Immigration Services (USCIS), soll demnach prüfen, ob die Flüchtlinge tatsächlich die Kriterien für einen Schutzstatus erfüllt haben – mit der Möglichkeit, diesen Status im Nachhinein zu entziehen. Eine Berufung gegen einen negativen Entscheid ist laut dem Memo nicht vorgesehen.
Die Anordnung sieht zudem einen Stopp bei laufenden Verfahren zur Statusanpassung vor: Ein Jahr nach der Einreise müssen Flüchtlinge in den USA eigentlich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das Vorgehen ist Teil einer weitergehenden Verschärfung der US-Migrationspolitik. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit das Flüchtlingskontingent drastisch gesenkt. Biden versuchte später, das Programm mit einer Obergrenze von 125.000 Personen jährlich wieder auszuweiten. Die jetzige Massnahme zielt nun auf jene ab, die bereits aufgenommen worden sind. Einziger namentlich genannter Ausnahmefall: weisse Südafrikaner, deren Aufnahme Trump weiterhin befürwortet.