USA wollen offenbar «fast alle» Nato- und Uno-Gelder kürzen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Bericht der New York Times massive Kürzungen im Budget des Aussenministeriums – mit weitreichenden Folgen für internationale Organisationen. Demnach könnte nahezu die gesamte US-Finanzierung für Nato und Uno gestrichen werden. Auch humanitäre Hilfen, Bildungsprogramme und Gesundheitsinitiativen wären betroffen.

epa06883145 US President Donald Trump during a press conference at the Nato Summit in Brussels, Belgium, 12 July 2018
CHRISTIAN BRUNA / KEYSTONE

Der interne Haushaltsentwurf sieht eine Halbierung des Budgets des State Department vor. Besonders umstritten: Die fast vollständige Beendigung der Beiträge an multilaterale Institutionen wie die Nato, die bisher wesentlich von US-Geldern profitiert haben. Noch ist unklar, ob Aussenminister Marco Rubio das Vorhaben mitträgt.

Eine Sprecherin des Aussenministeriums betonte zwar, die USA blieben dem Militärbündnis verpflichtet, sähen in der Nato jedoch primär ein «Abschreckungsinstrument» und kein Instrument zur Kriegsführung. Trump hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die USA einen überproportionalen Anteil der Verteidigungsausgaben trügen, während viele europäische Staaten ihre Nato-Ziele verfehlten.

Vizepräsident J. D. Vance untermauerte die Neuausrichtung der US-Sicherheitsstrategie mit deutlichen Worten: «Europa kann nicht dauerhaft ein sicherheitspolitischer Vasall der Vereinigten Staaten bleiben.»

Das Vorhaben stösst international auf Besorgnis. Bereits 2018 hatte Trump in einem ähnlichen Kontext mit einem Nato-Ausstieg gedroht, was transatlantische Spannungen verschärfte. Der aktuelle Plan muss noch mehrere Prüfungen durchlaufen, bevor er dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden kann.