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Weltwoche Schweiz
Václav Klaus zählt zu den einflussreichsten Persönlichkeiten Ostmitteleuropas. Er war Parlaments-, Regierungs- und Staatspräsident der Tschechischen Republik und verantwortete 1993 die friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei souveräne Staaten. Als nichtmarxistischer Wirtschaftswissenschaftler war er schon im Kalten Krieg ein liberaler Leuchtturm in seiner damals sowjetisch beherrschten Heimat. Nachfolgenden Text hat Václav Klaus der Weltwoche zur sofortigen Publikation zugestellt.
RONALD ZAK / KEYSTONE
Das Leid Hunderttausender Zivilisten, aber auch das der Soldaten (nicht nur der Berufssoldaten) ist unkalkulierbar. Genauso wie die enormen materiellen Schäden, die nicht nur die Orte, an denen die Kämpfe unmittelbar stattfinden, belasten werden, sondern auch die Folgen der riesigen Flüchtlingswelle, und es hat keinen Sinn, diese jetzt zu quantifizieren. Die Appelle nach einer sofortigen Unterbrechung der Kämpfe, nach einem Waffenstillstand, nach sinnvollen und ernsthaften Kompromissen müssen dringend und laut formuliert werden.
Die momentane Situation erfordert jedoch etwas anderes als Emotionen, Mitleid, billige Gesten, ganz zu schweigen von den Versuchen der Politiker, die Situation zu nutzen, um politische Rivalen zu denunzieren. Sie erfordert eine Rückkehr zu rationaler Betrachtung der Ursachen der heutigen Situation. Dies ist die Voraussetzung für die Suche nach Lösungen, die Verluste und Kosten aller Art minimieren werden.
Um solche Lösungen finden zu können, genügen weder starke Rhetorik noch politische Phrasen. Es reicht nicht aus, sich auf Politikmacherei einzulassen, bei der es immer um Innenpolitik geht (und im tschechischen Fall um die bevorstehenden Kommunal-, Senats- und Präsidentschaftswahlen).
Der Krieg dauert nun schon drei Wochen und wird nicht so schnell von allein zu Ende gehen. Was fehlt, ist eine Analyse der Gründe, warum dies alles geschehen ist. In den ersten Tagen wurde mir empfohlen, nicht zu analysieren. Inzwischen ist es absolut notwendig.
Es sollte gesagt werden, dass die Ukraine das grösste Opfer ist von all dem, was gerade passiert. Von Anfang an war sie nur ein Instrument in einem grösseren Spiel. Es wäre billig, der Ukraine vorzuwerfen, dass sie diese Rolle nicht hätte annehmen dürfen und dass sie sie längst hätte durchschauen müssen. Dies lässt sich vor allem im Nachhinein leicht sagen. In der komplizierten, postkommunistischen und tief gespaltenen Ukraine ist es fraglich, ob irgendjemand die Kraft und das Mandat gehabt hätte, dies zu tun.
Es ist evident, dass in der Ukraine seit mindestens zehn Jahren ein Konflikt zwischen dem Westen und Russland (ich wollte eigentlich West und Ost schreiben, aber dabei würde ich China vergessen) herrscht. Es handelt sich um ein Nachspiel des Kalten Krieges, wobei es von Seiten der USA und ihrer Verbündeten um die Fortsetzung der Politik des unipolaren Hegemons (die durch den Sieg im Kalten Krieg geschaffen wurde) geht. Von Seiten Russlands geht es um die Entscheidung, die rote Linie – die für Russland eine Mitgliedschaft seines Nachbarlandes in der Nato wäre – nicht zuzulassen.
Ich stimme mit den Realisten in der amerikanischen Aussenpolitik überein – von Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski bis zu den um eine Generation jüngeren John Mearsheimer und Ted Galen Carpenter –, dass die Karten so verteilt wurden. Die Ukraine hatte diese Karten nicht in der Hand (sie spielte ein anderes Kartenspiel) und konnte sich daher nur der einen oder anderen Seite anschliessen. Seit dem Euromaidan im Jahr 2014 hat sich die Ukraine bzw. die ukrainische Politik für eine Konfrontation mit Russland entschieden, vor allem in Erwartung einer Nato- und EU-Mitgliedschaft (und der damit verbundenen, von der Ukraine nicht richtig verstandenen Vorzüge).
Die Ukraine hatte eine andere Vorstellung von einer potenziellen Konfrontation im Vergleich zu der, die sie am 24. Februar 2022 erlebt hat. Hat die Ukraine einen Fehler gemacht? Hätte sie die Ereignisse erwarten sollen? Ich habe wiederholt zugegeben, dass ich einen Krieg in seinem ganzen grausamen Ausmass nicht erwartet habe, aber ich bin kein ukrainischer Politiker. Für mich war es ein zweitrangiges, wenn auch sehr ernsthaft wahrgenommenes Thema (und eine grosse Befürchtung); für einen ukrainischen Politiker hätte es eine Frage von Leben und Tod sein müssen.
Hätten sie die russischen Pläne und Absichten lesen können? Hätten sie besser in die Seele Russlands und Putins sehen sollen als wir hier in Prag? Und als die in Berlin, Paris und Washington? Hätten sie Putins Aussagen ernster nehmen sollen? Ich entschuldige sie ein wenig. Um meine frühere Analogie zu verwenden: Sie hatten andere Karten in der Hand als Biden und Putin. Und sie wurden von der uneingeschränkten Unterstützung und Hilfe des Westens überzeugt.
Jetzt geht es um die Ernsthaftigkeit der aufgenommenen Verhandlungen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Antwort auf die Frage, welche Vision von der Zukunft der Ukraine Russland dazu bringen wird, den Krieg zu beenden. Die Antwort des Westens muss so schnell wie möglich kommen. Jeden Tag steigen die Kosten exponentiell an. Auch für die Tschechische Republik ist dies eine absolut entscheidende Frage.