«Verbote sind die demokratischste Art der Regulation», meint Cédric Wermuth. Drei Gründe, warum der SP-Präsident von Wirtschaft nichts versteht

«Verbote sind die demokratischste Art der Regulation, weil alle Marktteilnehmer gleich betroffen sind», meinte vor kurzem Cédric Wermuth, ein führender Vertreter der SP Schweiz, an einer Veranstaltung von Alliance Finance. Die SP Schweiz werde deshalb diese Form der Regulation der Wirtschaft vermehrt umsetzen wollen. Die SP Schweiz hat drei Widersprüche nicht verstanden oder versucht, diese zu verwedeln.

Cedric Wermuth, Co-Praesident SP, spricht waehrend einer Medienkonferenz eines ueberparteilichen Gremiums zum Thema "Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage", am Donnerstag, 25
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Angenommen, morgen würde – nach erfolglosem Referendum – das Fahrradfahren verboten. Es ist klar, dass das eine extrem unfaire Bestimmung wäre, weil nur die Fahrradfahrer betroffen wären, nicht aber die Fussgänger, die Mofafahrer, die Fahrer von Elektro-Scootern etc. Ob dieser Prozess «demokratisch» zustande gekommen ist oder nicht, ist unerheblich.

Zusammenleben bedeutet vor allem, die fast beliebig grosse Zahl von Minderheiten aller Art zu schützen und den Menschen ein Leben nach ihrer eigenen Vorstellung zu ermöglichen.

Zweitens verunmöglichen Verbote in diesem Beispiel die Substitution von Transportmitteln und schränken die Möglichkeiten der Wirtschaft und der Privatpersonen ein, sich effizient zu verhalten.

Drittens schliesslich erhalten Politik und Bürokratie eine viel zu grosse Macht über das Leben der Menschen. Was ist ein Fahrrad, was ein Dreirad? Sind Scooter betroffen oder nicht? Soll Fahrradfahren verboten werden oder vielleicht doch eher Motorfahrräder?

Fahrradfahren ist ein einfaches Beispiel. Kommt die Politik auf die Idee, beispielsweise Silizium zu verbieten, weil der Abbau unter «unmenschlichen Zuständen» erfolgt, würden ganze Industriezweige in die Ineffizienz gestürzt, weil nicht mehr substituiert werden könnte. Abgesehen davon, dass man die Siliziumarbeiter ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Es gibt viele Alternativen zu einem Verbot: Die Wichtigste ist das Vertrauen in die Innovationskraft des Marktes und die Vernunft der Menschen. Den Staat braucht es in den allermeisten Fällen nicht.

Und es macht vor allem keinen Sinn, dass der Staat in immer neue Bereiche des Lebens vordringt und das Leben der Bürger komplizierter macht. Wenn es gar nicht mehr geht, ist eine Besteuerung immer der bessere Weg als ein Verbot.

Martin Janssen ist im Vorstand von Alliance Finance. Darin haben sich unabhängige Vermögensverwalter, Finanzdienstleister, Treuhänder, Rechtsanwälte und Branchenorganisationen zusammengeschlossen. Hauptziel der unabhängigen Vereinigung ist das Engagement für einen attraktiven Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz, für Rechtssicherheit und Stabilität.