Verbrenner-Aus: Brüssel entdeckt den Rückwärtsgang – während die schwarz-rote Regierung in Berlin die grüne Klimapolitik ausbaut

Die Bundesregierung in Berlin will vieles gleichzeitig sein: wirtschaftsnah, klimabewusst, technologieoffen und bitte ohne Streit. Heraus kommt ein politisches Mischwesen, das wirkt wie ein Elektroauto mit «Range Extender»: Begrenzte Reichweite, und keiner weiss, welcher Antrieb gerade zuständig ist.

Ein Blick nach Brüssel ergibt: Dort wird das grosse Projekt der vergangenen Jahre gerade leise zurückgebaut. Das berühmte Verbrenner-Aus ab 2035, einst Symbol europäischer Klimapolitik, wird Stück für Stück relativiert. Statt null Emissionen sollen es nun 90 Prozent weniger sein, der Rest darf kompensiert werden. Und selbst das reicht Teilen der Union noch nicht: Sie will weiter lockern, Emissionsgrenzen senken, mehr Spielraum schaffen für klassische Technologien.

In Berlin nehmen Friedrich Merz und Lars Klingbeil an der Sitzung des Bundestags teil.
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Man kann das pragmatisch nennen. Denn die Wirklichkeit hat sich schneller gemeldet als die politischen Pläne. Absatzprobleme bei E-Autos, Druck aus China, Unsicherheiten bei Infrastruktur und Preisen zwingen die Politik zur Korrektur. Das «Aus» wird zum «vielleicht später, vielleicht anders». Brüssel entdeckt den Rückwärtsgang.

Und Berlin? Dort versucht die schwarz-rote Regierung gleichzeitig das Gegenteil zu beweisen. 67 Klimaschutzmassnahmen, fein säuberlich aufgelistet, präsentiert der Umweltminister. Sie beinhalten mehr Windräder, mehr E-Autos, mehr Fernwärme, mehr von allem. Die Regierung will so zusätzliche 27 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Das klingt nach Aufbruch, ist aber vor allem ein Verwaltungsakt. Es fehlt an den wirksamen Entscheidungen dafür, die heiligen Klimaziele zu erreichen. Im Verkehr liesse sich da natürlich einiges richten.

So entsteht ein Kontrast. In Brüssel wird Klimapolitik vorsichtig zurückgebaut, um die Industrie nicht zu überfordern. In Berlin wird sie gleichzeitig ausgebaut, um die Ziele nicht zu verfehlen. Das Ergebnis ist keine Strategie, sondern ein politisches Pendel: mal industriepolitisch vernünftig, mal klimapolitisch ambitioniert. Grün genug für Programme, aber nicht grün genug für Konsequenz. Wirtschaftsnah genug für Korrekturen, aber nicht ehrlich genug, das auch offen zu sagen. Damit enttäuscht die Regierung jene Wähler, die in der Union ein Gegenmodell zur Ampel gesucht haben. Sie bekommen stattdessen sondern eine weichgespülte Version von allem.