Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als «gesichert rechtsextremistisch» ein

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land künftig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Dies teilte das Innenministerium in Hannover mit. «Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die grösste Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen», sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung sei daher die logische Konsequenz.

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Nach Angaben des Ministeriums bilde inzwischen eine rechtsextremistische Ideologie den inneren Konsens innerhalb der Partei. «Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äusserungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei», heisst es weiter.

Die AfD war in Niedersachsen seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet worden. Nachdem diese Einstufung im vergangenen Jahr verlängert worden war, musste bis Mai entschieden werden, ob eine höhere Bewertung gerechtfertigt ist.

Auch in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch. Im Bund hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 eine ähnliche Einstufung angekündigt, diese jedoch wegen einer Klage der AfD vorerst ausgesetzt.

Laut Ministerium zählt der AfD-Landesverband Niedersachsen derzeit rund 8000 Mitglieder. Die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Mitglieder sei im Jahr 2024 von 600 auf 850 gestiegen.