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Weltwoche Schweiz
Schwarz. Viel Schwarz. Teilweise eine ganze Seite: schwarz. Das fällt dem Betrachter der soeben der Öffentlichkeit über den Klageweg zugänglich gemachten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf.
Das Magazin Multipolar hatte zuerst einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und dann den Klageweg beschritten, um die Protokolle zu erhalten. Derzeit finden die 200 Protokolle mit einem Umfang von über 1000 Seiten grosse Aufmerksamkeit in den und ausserhalb der sozialen Medien.
Im Kern geht es um die Frage: Wie fundiert war die Grundlage, auf die das RKI im März 2020 seine Corona-Risikobewertung stützte? Damals verschärfte die Behörde die Risikobewertung von «mässig» auf «hoch». Paul Schreyer, einer der Herausgeber von Multipolar, merkte nach Durchsicht der Protokolle auf der Plattform X an: «Die Verschärfung der RKI-Risikobewertung (…) gründete auf einer politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.»
Die Verschärfung der RKI-Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ im März 2020 – Grundlage aller Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete auf einer politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist: https://t.co/xiNU2y38Oy
— Paul Schreyer (@paul_schreyer) March 18, 2024
Wer ist diese Person? Warum schwärzt das RKI diesen Namen? Warum darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer diese für die gesamte Gesellschaft so weitreichende Anweisung gegeben hat?
Unabhängig von dem Inhalt, der derzeit von vielen freiwilligen Rechercheuren ausgewertet wird, gilt es Folgendes festzuhalten: Die geschwärzten Protokolle verweisen auf einen Staat, der nicht mit offenen Karten spielt – das macht auch nicht ein ebenfalls über 1000 Seiten umfassendes Dokument besser, worin die Schwärzungen «zumeist formelhaft», so Multipolar, begründet werden. Dass in Protokollen dieser Art gelegentliche Schwärzungen auftreten, mag im Einzelfall vielleicht noch gut begründet sein. Die schiere Menge an Schwärzungen erweckt aber den Eindruck, dass RKI und Politik sehr viel zu verbergen haben.
Dass dieser Eindruck entsteht, ja entstehen muss, ist im Hinblick auf die ohnehin stark angespannte Situation zwischen Politik und Kritikern der Corona-Politik desaströs. Die geschwärzten Protokolle haben für den Staat zu dem geführt, was man im Fussball als ein Eigentor bezeichnet. Doch es geht hier nicht um ein Spiel. Eine Politik, die einerseits follow the science predigt, aber der Öffentlichkeit die Basis, auf die die schwersten Grundrechts-Einschränkungen seit Bestehen der Republik fussen, nicht detailliert zeigen will, hat ein Problem.
Transparenz gehört zur Demokratie. Intransparenz, Verschleierung und Vernebelung gehören nicht dazu. Multipolar klagt auch gegen die Schwärzungen. Der Gerichtstermin ist «anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024».