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Die Weltwoche

Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt, am Montag, dem 9. März 2026. Gestern Abstimmungssonntag, Wahlen, diverse Urnengänge, immer interessant und erhellend aufschlussreich, wenn das Volk bzw. jener Teil des Volkes, der sich an den Wahlen, an den Abstimmungen beteiligt hat, gesprochen hat. Was sind die Schlagzeilen in den Medien? Gehen wir es mal der Reihe nach durch. Tagesanzeiger, Golta dominiert, Avdili scheitert, Stadtregierung. rückt weiter nach links, also die kommunalen Wahlen in der linksten Schweizer Stadt mutmasslich. Offensichtlich, so wird getitelt, das linke Zürich wird noch linker. Also da entsprechend die Akzentsetzungen im Stadtparlament legten die Bürgerlichen zu, aber das bringt nichts. Sitzgewinne für FDP und SVP, doch unter den Linken hat eine Bereinigung stattgefunden. Die Grünen verlieren leicht, doch das gewinnt. Die SP dazu und in der Stadtregierung hat die FDP ihren zweiten Sitz nicht gewonnen. Der Stadtpräsidenten und Stadtratskandidat Perparim Avdili hat nicht durchgeschlagen, kam nicht an bei den Wählern, viele SVPler haben ihn nicht gewählt. Kein grosses Wunder, denn Avdili hat seinen Wahlkampf, seine ganze politische Laufbahn, nicht zuletzt auch auf. SVP-Bashing auf Kritik an der anderen, an der grösseren bürgerlichen Partei aufgebaut. Da kannst du natürlich nicht erwarten, dass die, auf die du eingeprügelt hast, dann in Scharen zu den Urnen laufen. Er will das trotzdem als grossen, erfolgreichen und auch erfreulichen Wahlausgang gewertet haben, gemäss den entsprechenden Angaben. sicherlich für die FDP. Keine glückliche Strategie, mit diesem Kandidaten ins Rennen gestiegen zu sein. Nun, man wird sehen, welche Lehren sie daraus ziehen werden. Jedenfalls die Zürcher Stadtregierung jetzt noch klarer in linker Hand. Zum ersten Mal überhaupt seit vielen, vielen Jahren hat die SVP dazugewonnen, aber eben in der Schlussresultante sozusagen der Politik in der grössten Schweizer Stadt. Nennen wir es mal so, wird das keinen entscheidenden Einfluss haben. Das bleibt eine linke, eine grüne Domäne. Balthasar Glättli, der frühere Präsident der Grünen-Partei, trotz landesweiten Verlusten und letztlich einem abeben, einem starken Vereben der grünen Welle, hat es hier noch einmal geschafft. Ja, die Städte und vor allem Zürich in rot-grüner Hand. Die Individualbesteuerung, das wird... in zahlreichen Medien als grosser Durchbruch gefeiert, Abschaffung der Heiratsstrafe. Ich weiss nicht, ob es so einfach ist. In der Schweiz haben wir ja diese absurde Tatsache, dass wenn man heiratet, dann werden die Löhne zusammengezählt, dann kommt man in eine Progression, je nach Kanton, und zahlt dann mehr als entsprechende Konkubinatspaare, die eben einzeln veranlagt werden. Jetzt anstatt einfach diese Ungerechtigkeit zu... Beseitigen durch einen vielleicht chirurgischen, minimalinvasiven Eingriff hat man eine Systemumstellung oder eine Systementstellung jetzt zur Abstimmung vorgelegt. Die ist durchgekommen, aber die Konsequenzen sind ziemlich nebelhaft. Also ich muss Ihnen sagen, ich habe dagegen gestimmt. Ich bin kein Anhänger dieser Individualbesteuerung, nur schon deshalb nicht, weil jetzt einfach beide Ehepartner eine... Steuererklärung machen müssen. Das hat natürlich grosse Implikationen, wird auch zu einer Vervielfältigung des Beamtenapparats führen. Dieses Argument allerdings, auf das die Gegner der Individualbesteuerung gesetzt haben, ist nicht durchgekommen, hat nicht verfangen. Vielleicht hätte man sich noch stärker darauf konzentrieren müssen, den Leuten die Konsequenzen aufzuzeigen. Denn für verschiedene Paare, auch für Familien kann diese Steuerreform eine höhere Besteuerung Bedeuten also, das Ei des Kolumbus ist hier nicht gefunden worden. Für mich ist das ein weiterer Schlag, ein fiskalischer Schlag, ein staatlicher Schlag gegen die Familie. Obwohl gewisse Familien profitieren könnten, aber die Atomisierung, die Individualisierung der klassischen Lebenspartnerschaft, der Ehe, kann ja wohl nicht die Lösung sein, wenn man steuerliche Ungerechtigkeiten im System drin hat. Aber eben diese konservativen Argumente sind da ungehört oder weitgehend ungehört. Orkus-Verhalt, die SRG-Halbierungsinitiative, habe dafür gestimmt, selbstverständlich die SRG arrogant geworden, überfüttert, verfettet geradezu und eben auch in dieser institutionalisierten Zwangsgebühren-Existenz-Zusehens überheblich im Auftreten, aber auch hier die bürgerlichen Verfechter dieser Initiative. Es sind ja drei Player gewesen, die sich da nach vorne positioniert haben, zum einen der Gewerbeverband, die Jungfreisinnigen und die SVP, aber die Schweizer wollen da in der Mehrheit keine Halbierung der Gebühren. Sie sind offensichtlich zufrieden und zahlen weiter und es gibt ja auch gewisse Erleichterungen, jetzt aufgrund entsprechender Verfügungen des Bundesrates, Medienminister Albert Rösti, der selber ja noch in diesem Halbierungskomitee sass, dann aber als Bundesrat die SRG verteidigen musste. Das ist eben die Schweiz. Wenn Sie in ein neues Amt kommen, vertreten Sie eben nicht mehr unbedingt Ihre eigene Meinung, wenn es jemals Ihre eigene Meinung war, sondern Sie werden dann in eine neue Kollegialmeinung hineinmanövriert. Nun also. Die SRG noch einmal durchgekommen und bereits lesen wir in den Zeitungen die triumphalistischen Gesänge der Abstimmungsgewinner, insbesondere die Linken, Jacqueline Badran auf allen Kanälen, die grosse SRG-Verteidigerin. Kein Wunder, sie kommt in fast allen Sendungen von der Kinder- bis zur Literatur- und Politsendung vor, Dauergast vor allen Kameras, aber nein, selbstverständlich, die SRG hat überhaupt keinen Linkstrahl. Darum haben auch die Gewerkschaften und die SP über 2 Millionen Franken ausgegeben in diesem Abstimmungskampf, weil eben die SRG so überhaupt nicht links ist. Das ist ja auch jetzt sehr schön zum Ausdruck gekommen. Erstaunt hat mich, dass Verlage wie zum Beispiel die NZZ sich gegen die SRG-Gebührenhalbierung ausgesprochen haben. Das ist fast schon so etwas wie ein Stockholm-Syndrom der Medienschaffenden gegenüber diesem... Medienmonopol, diesem Staatsmonopol, das sich da aufgeschwungen hat zum Winkelried gewissermassen, zu einer Art letztem Zusammenhaltsgaranten unseres Landes. Ich wage mir nicht auszumalen, dass es so schlimm um die Schweiz bereits steht, dass der Zusammenhalt unseres wunderschönen Landes nur noch von der SRG abhängen soll. Das wäre ja tief traurig, denn... Auch die, die nicht so häufig diese SRG-Programme nutzen, und ich ertappe mich dabei, zu ihnen zu gehören, obwohl das früher nicht der Fall ist, würden sich doch irgendwie als der Schweiz zugehörig betrachten. Und meine Loyalitätsgefühle haben nicht abgenommen gegenüber der Schweiz, seit ich mir etwas weniger SRG zumute. Eher im Gegenteil, ich bin sogar etwas schweizaffiner geworden, denn das, was die SRG zum Teil als das präsentiert, Was die Schweiz sein soll, das hat dann doch auch, zumindest bei mir, gewisse Entfremdungseffekte. Dann aus bürgerlicher, aus konservativer Sicht gibt es noch eine gute Meldung. Klimaschutz geht auch ohne Klimafonds, wenn wir es wollen. Das Volk will nicht, dass der Bund Milliarden fürs Klima ausgibt. Das Problem der Erderwärmung aber bleibt bestehen. Die Frage ist einfach, ob man so eine Abstraktion wie die Erderwärmung, ein globales Problem. aus der Schweiz heraus lösen kann. Ich fürchte jetzt aus Sicht der Grünen, dass immer mehr Schweizer an diesem Evangelium zu zweifeln beginnen. Münzen und Noten werden immer dazugehören, auch wenn wir sie kaum noch nutzen. Ja, eine eher symbolische Abstimmung, die Bargeldinitiative, aber das Stimmvolk sagt deutlich Ja zum Bargeld, weil eben Bargeld auch Freiheit ist im eigenen Portemonnaie. Und das Misstrauen gegenüber diesem Registrierungs- und Überwachungswahn der Banken und des finanziellen, des künstlichen, dieses Computergelds und der überall abgespeicherten Transaktionen, das ist am steigen, dieses Unbehagen ist ganz klar vorhanden. Vielleicht noch bemerkenswert, dass selbst im Tagesanzeiger Den ich ja schätze. Ich habe dort einige Jahre gearbeitet, auch in interessanten Positionen. Dem Tagesanzeiger ist es auch nicht so geheuer, dass jetzt da die Linken, die er natürlich meistens pusht, die da jetzt so durchmarschiert sind, in der Stadt Zürich. Was haben wir an interessanten politischen Wahlentscheidungen in Lokalparlamenten? SVP, das ist vielleicht sehr bemerkenswert, verteidigt im Kanton Appenzell-Aussenroden ihren Nationalratssitz. Das war nicht unbedingt erwartet worden, gilt ja auch als FDP-Hochburg. Und die Aargauer, das erzeugt Freude, sie sprechen sich aus gegen diese sogenannten fixen Blitzer, Also die Installierung von... Geschwindigkeitsüberwachungsmaschinen von Radarfallen, das muss behördlich mit stärkeren Auflagen versehen werden, also ein Votum für den freien Personenverkehr, notfalls auch ausserhalb oder oberhalb der gesetzlich erlaubten Geschwindigkeitslimiten. Es gibt sicher viele, die sich darüber entrüsten werden. ich gehöre definitiv nicht dazu. Dann in Baden-Württemberg, unserem Nachbarbundesland im grossen Kanton Bundesrepublik, da gewinnen überraschend die Grünen. Cem Özdemir, ja, ist es so überraschend oder vielleicht auch doch nicht, denn die CDU hier wird vor allem abgestraft, galt lange als sicherer Gewinner. Ja, es ist auch eine Ohrfeige an die Brandmauer-Politik des... deutschen Kanzlers Friedrich Merz. Mit Brandmauern und Verteufelung des potenziellen Allianzpartners AfD schwächt man sich eben selber und ist immer mehr in der Lage, die Grünen zu schlagen als CDU, obwohl die Grünen ja einen landesweiten und vielleicht sogar internationalen Trend jetzt auch in Europa gegen sich haben. Deshalb ist der Sieg von Cem Özdemir ziemlich bemerkenswert, denn sein Vorgänger Kretschmann, der ja quasi als erster grüner Dortmund-Ministerpräsident geworden ist. Er hat noch von der grünen Welle profitiert. Cem Özdemir hat sozusagen von der Anti-Welle zugunsten der CDU profitiert, aber eben nicht mehr von einer allgemein grünen Konjunktur. Vielleicht noch ein Nachtrag zur letzten Woche, dem Entscheid des Bundesrates, insbesondere von Ignacio Gassis. Dem Aussenminister, er hat sich ja verständigt mit der EU-Aussenbeauftragten Kaya Gallas, darauf die Schweiz künftig einfacher an EU-Einsätzen auch im militärischen Bereich zu beteiligen. Es ist schon unglaublich, was dieser Dessiner Bundesrat, den ich ja immer verteidigt habe und auch gegen falsche Vorwürfe verteidigt habe, wie dieser... Bundesrat einfach die Neutralität zu Schanden reitet mit seiner quecksilbrigen, unberechenbaren, sprunghaften, auf worauf eigentlich abgezirkelten Politik, mal so, mal anders, dann wieder das Gegenteil von dem, eine Politik, die am Ende letztlich sich dadurch auszeichnet, jetzt in dem Bereich, den wir besprechen, dass sie gegen die schweizerische Neutralität gerichtet. Am letzten Donnerstag ist das unterzeichnet worden, ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit der EU, als ob die EU Sicherheit garantieren könnte. Faktisch bindet sich die Schweiz damit an die EU-Aussenpolitik. Soll die Schweiz im Gleichschritt Protestnoten der EU gegenüber anderen Regierungen übernehmen, zum Beispiel Verurteilen, Massregeln und in andere Staatsangelegenheiten einmischen, statt neutral Distanz zu halten gegenüber allen Staaten? Es ist absehbar, dass die Schweiz... in EU-Konflikte hineingezogen wird, vermerkt die SVP in ihrer Stellungnahme dazu. Und auch Schweizer Militäreinsätze für die EU sollen erleichtert werden im Framework for Participation Agreement, FPA mit der EU. Dem Abkommen will die Landesregierung Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU vereinfachen. Schweizer Einsätze zur sogenannten Friedensförderung dürften somit auf Basis seines EU-Mandats angeordnet werden. Es ist ein Tabubruch. Wie sehr waren solche militärischen Einsätze nur im Rahmen eines UNO- oder OSC-Mandates möglich, was eine weit höhere Hürde war? Das heisst... Bundesrat Gassis und sein Aussendepartement gefährden die Schweiz, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass wir in diese internationalen Konflikte hineingezogen werden, gerade jetzt, da sie toben. Man liefert sich Abstraktionen aus, dem Völkerrecht, dem sogenannten, wir haben am Wochenende darüber gesprochen, eine Fiktion, vielleicht eine schöne Fiktion, aber eben auch eine gefährliche Fiktion, denn wenn man sich auf Fiktionen verlässt in der Aussenpolitik, dann gibt es ein böses R. Wachen und die Schweiz hat eben nicht mit solchen Abstraktionen früher für ihre Sicherheit gesorgt, sondern mit dem sehr konkreten, bewährten Instrument der immerwährenden, bewaffneten, umfassenden Neutralität, sich eben nicht zu beteiligen an Kriegen, weder verbal noch militärisch noch wirtschaftlich, hat sich zurückgehalten. Man hat nicht den Schiedsrichter gespielt, schon gar nicht den Schiedsrichter des Völkerrechts, aber das wird alles über den Haufen geworfen. Und legt den Schluss nahe, dass da der Ernst der Lage nicht erkannt wird. Das sind schwere Worte, ich weiss, das klingt etwas pathetisch da am frühen Morgen, aber es ist leider so. Und möglicherweise muss hier wieder einmal auf die harte Tour gelernt werden, was es eigentlich bedeutet, was die Neutralität für die Schweiz bedeutet und wie gefährlich es ist, wenn man sie aufgibt, auf eine fahrlässige und irritierende Art und Weise, so oberflächlich, auch intellektuell, unbedarft. wie das jetzt das Schweizerische Aussendepartement mit seinem Vorsteher macht. Nun, wir werden das weiter natürlich entsprechend beobachten und kritisch begleiten. Vorerst vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich melde mich gleich zurück mit der internationalen Ausgabe. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen. Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst... niemandem zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch digital und massgeschneidert auch für Deutschland. 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Viele linke Siege bei Wahlen und Abstimmungen. Bundesrat Cassis schreddert die Neutralität. Baden-Württemberg: Klatsche für Brandmauer-Merz

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Viele linke Siege bei Wahlen und Abstimmungen. Bundesrat Cassis schreddert die Neutralität. Baden-Württemberg: Klatsche für Brandmauer-Merz
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