Viola Amherd: Im Namen von Jesus gegen die Neutralität und das Kollegialitätsprinzip?

CSI ist die Abkürzung für Christian Solidarity International. Die Organisation leistet Hilfe für Bedrängte und Verfolgte. Sie ist in mehreren Einsatzgebieten in verschiedenen Regionen der Welt tätig, unter anderem im Kaukasus. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für Opfer von religiös motivierter Gewalt ein. Ihre Arbeit verdient Lob und Anerkennung.

Bundespraesidentin Viola Amherd waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 11
KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Vor ein paar Tagen berichtete das Medienportal Jesus.ch über diese NGO und brachte dabei Bundespräsidentin Viola Amherd ins Spiel. Sie sei in einem Brief an die CSI vom 28. November 2024 «deutlich» geworden und unterstütze «die Stossrichtung» einer Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Das Problem dabei: Der Gesamtbundesrat sieht es dezidiert anders als seine Kollegin.

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich diese Woche im Nationalratssaal im Namen des Bundesrats ganz klar gegen die «Karabach-Motion» gestellt. Das hatte er am 27. November 2024 auch schon schriftlich getan.

Worum geht es? Der Vorstoss fordert den Bundesrat auf, einseitig in den Konflikt einzugreifen und bis spätestens nächsten Herbst ein «Friedensforum» zwischen Aserbaidschan und Armenien zu organisieren. Nur: Die Betroffenen wollen ihre Auseinandersetzung bilateral lösen, ohne aktives Einmischen der Schweiz.

Der Bundesrat steht aber zur Verfügung, falls die Schweiz von den Konfliktparteien gerufen wird. Das ist vernünftig und richtig. Doch diese Woche hat sich der Nationalrat für aussenpolitischen Aktivismus und somit gegen Tradition, Vernunft und Neutralität entschieden.

Woher kommen die Stimmen? Von der SP und den Grünen. Und von einigen fest gläubigen Christen aus anderen Parteien. Diese orientieren sich unter anderem an Jesus.ch.

Das Gute an der Sache ist, dass der Entscheid des Parlaments noch nicht final ist. Der Ständerat wird sich in der Frühlingssession mit dem Geschäft befassen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat also noch Zeit, klarzumachen, dass sie weder a) dem Bundesrat in den Rücken fallen noch b) die Neutralität der Schweiz ansägen will.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist das amtsälteste Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und seit neun Jahren Mitglied des Europarats.