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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Die militärischen Schläge der USA und Israels gegen den Iran sowie die Tötung Ali Chameneis erschüttern die globale Sicherheitsarchitektur. Zu diesem Schluss kommt der Zürcher Völkerrechtler Oliver Diggelmann im Interview mit dem Tages-Anzeiger.
«Das Aggressionsverbot und das Interventionsverbot sind nicht untergegangen, weil der US-Präsident sagt, das Völkerrecht kümmere ihn nicht», so Diggelmann.
Peter Klaunzer/Keystone
Die Rechtfertigung der USA, es handle sich um Selbstverteidigung gegen eine unmittelbare Bedrohung, weist der Zürcher Professor zurück. Ein bewaffneter Angriff im Sinne der Uno-Charta liege derzeit nicht vor.
Diggelmann betont: «Man darf niemanden umbringen, bloss weil er eine Waffe besitzt.» Die USA versuchten derzeit radikal, das Selbstverteidigungsrecht umzudeuten, was völkerrechtlich unzulässig sei, da solche Regeln nicht im Alleingang geschaffen werden könnten. Auch für einen präventiven Notwehrschlag seien die Hürden extrem hoch; ein Angriff müsse unmittelbar bevorstehen.
Diggelmann warnt davor, Rechtsbrüche aus politischer Vorsicht hinzunehmen. Im Völkerrecht könne Schweigen als Zustimmung gewertet werden: «Wer Unrecht sieht und nichts sagt, lässt zu, dass sich die Regeln schleichend ändern.» Er fordert, Völkerrechtsverletzungen klar beim Namen zu nennen, um den Zerfall der Ordnung zu verhindern.
Obwohl die Grossmächte USA, Russland und China das Recht oft als Machtinstrument missbraucht oder ignoriert haben, glaubt Diggelmann nicht an dessen Untergang. Er konstatiert: «Das Recht des Stärkeren ist die Welt von Donald Trump – aber Donald Trump ist nicht die Welt.»
Langfristig würden sich einflussreiche Mittelmächte verstärkt ohne die USA organisieren, um Verlässlichkeit zu garantieren. Der Schweiz rät er, weiterhin die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern.