Völkerrechtswidrig oder nicht: Was hält Friedrich Merz von Amerikas Venezuela-Aktion?

«Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein», mahnt Jesus. Ähnliches gilt für Amerikas Aktion in Venezuela: Man kann sie begrüssen oder verurteilen. Entweder. Oder.

Es sei denn, man heisst Friedrich Merz. Der Kanzler wand sich wie der schleimige Gollum bei Fragen nach dem Verbleib des Ringes. Hätte er gesprochen statt geschrieben, er hätte sich die Zunge verknoten können.

epa12600165 German Chancellor Friedrich Merz attends the EU Council Summit in Brussels, Belgium, 18 December 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Der Kanzler hub an mit einer Banalität: der Diktator Maduro habe Venezuela «ins Verderben» geführt. Schlimmer Finger also, wie andere Despoten? Nicht ganz. Er habe «eine problematische Rolle gespielt». Aha.

Zielstrebig näherte sich Merz dann der Crux des Einsatzes: völkerrechtswidrig oder nicht. Leider bremste er vorher ab: Die «rechtliche Einordnung» sei «komplex»: «Dazu nehmen wir uns Zeit.»

Also anders als etwa bei den völkerrechtswidrigen Angriffen Russlands auf die Ukraine oder der Nato auf Belgrad.

Zur Sicherheit liess der studierte Jurist ein Schlupfloch offen: im Umgang zwischen Staaten gälten «grundsätzlich» die Prinzipien des Völkerrechts. Grundsätzlich, das weiss jeder Jus-Student im ersten Semester, bedeutet «in der Regel» – von der es natürlich Ausnahmen gibt.

Redet so ein Mann, der sich seit Amtsantritt aufführt, als sei er der neue Chef der freien Welt oder zumindest deren europäischer Abteilung?

Nein, so redet ein Mann, der zu feige ist, Stellung zu beziehen, der ängstlich nach allen Seiten Ausschau hält, der es sich mit keinem verderben will.

Wie nannte das seinerzeit der legendäre Franz-Josef Strauss? «Everybody's darling is everybody's Depp.»