Volksinitiative an der Realität vorbei: SP will jährlich 500 Millionen Franken für Prävention von «Femiziden» aufwenden

Wieder einmal bewirtschaftet die SP Schweiz eines ihrer Lieblingsthemen: «Männer sind Schweine!» Diesmal soll gar eine Volksinitiative zum Thema lanciert werden.

Fröhlich flankiert die Pendlerzeitung 20 Minuten: «2024 starben 26 Frauen, weil sie Frauen sind.» Wo 20 Minuten diese 26 Frauen gefunden hat, ist nicht bekannt: Die Kriminalstatistik des Bundesamts für Statistik jedenfalls verzeichnet 2024 23 weibliche Opfer von vollendeten Tötungsdelikten — und 22 männliche.

Plakate liegen auf dem Helvetiaplatz auf dem Boden, an einer Demonstration gegen Toetungsdelikte und Gewalt an Frauen, am Samstag, 11
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER

Aber der gute Zweck heiligt bekanntlich auch falsche Zahlen. Ein anderer, oft kolportierter Irrtum: Die Zahl der «Femizide» nähme ständig zu. Das schreibt zum Beispiel der Tages-Anzeiger.

Tatsache ist: Die Zahl der jährlich innerhalb einer (ehemaligen) Partnerschaft oder eines Verwandtschaftsverhältnisses getöteten Frauen und Mädchen schwankte in den letzten fünfzehn Jahren zwischen 14 und 24 – ohne klaren Trend. Währenddessen stieg die Bevölkerungszahl von 7,8 auf 9 Millionen.

Nichtsdestotrotz will die SP mittels Volksinitiative jährlich 500 Millionen Franken bereitstellen für die Bekämpfung von «Femiziden».

500 Millionen? 500 Millionen entspricht ziemlich genau dem Globalbudget – Personal- und Sachaufwand – der Kantonspolizei Bern, dem zweitgrössten Polizeikorps der Schweiz mit rund 2800 Mitarbeitern. Der Kanton Bern zählt eine Million Einwohner.

Die Kantonspolizei Bern ist ein besonders aussagekräftiges Beispiel, weil hier die Regionalpolizei – anders als zum Beispiel im Kanton Zürich – in die Kantonspolizei integriert ist. Im Kanton Zürich mit 1,6 Millionen Einwohnern hat die Kantonspolizei (ohne Stadtpolizei Zürich und Winterthur) ein Budget in ähnlicher Höhe.

Offenbar schwebt der SP vor, die Zahl der «Femizide» wie in Spanien um einen Drittel zu senken. Bei durchschnittlich neunzehn «Femiziden» in den letzten Jahren entspricht dies sechs Menschenleben.

500 Millionen Franken für die Rettung von sechs Menschenleben? Das Budget von 3000 Polizisten, alleine um sechs Menschenleben zu retten?

Mit einem solchen Betrag liesse sich wohl eine Mehrzahl an Menschenleben retten. Aber vermutlich geht es der SP auch gar nicht darum – sondern einzig und allein darum, Geschlechterkampf zu betreiben.

Übrigens: Berücksichtigt man die Bevölkerungsentwicklung, dann ist die Zahl getöteter Frauen «pro Kopf» in den letzten fünfzehn Jahren bereits um 15 Prozent gesunken.