«Vollkommener Rohrkrepierer»: Deutsche Bundesregierung zerlegt eigene Cannabis-Legalisierung zwei Jahre nach Einführung

Mehrere deutsche Bundesminister stellen zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung das Gesetz grundsätzlich in Frage und sprechen von einem Fehlentscheid. Gesundheitsministerin Nina Warken erklärte laut Mitteilung: «Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken war ein Fehler! Die Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollen, gehen stark zurück. Wer davor die Augen verschliesst, riskiert die Gesundheit unserer Jüngsten!»

Produktionsleiter Stephan Kaster in der Medizinal-Cannabis-Anlage von Aurora in Leuna
Hendrik Schmidt/DPA/Keystone

Auslöser der Kritik ist eine aktuelle Auswertung der Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes, das am 1. April 2024 in Kraft trat. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar wurde der Schwarzmarkt teilweise zurückgedrängt, gleichzeitig berichten Fachleute von stärkerem Cannabis, Defiziten beim Jugendschutz und neuen Problemen für die Strafverfolgung. Dealer seien schwieriger zu fassen, während sich der Onlinehandel mit Cannabis teils unreguliert ausweite.

Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Gesetz als «vollkommenen Rohrkrepierer» und warnte vor steigender Kriminalität sowie Gefahren für Jugendliche. Auch Familienministerin Karin Prien kritisierte, die Reform habe der Suchtprävention «einen Bärendienst erwiesen». Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck sieht einen wachsenden Freizeitmarkt und «erheblichen Missbrauch zu Konsumzwecken». Das habe «mit Medizin nichts mehr zu tun».

Die Analyse verweist zudem auf eine starke Ausweitung des legalen Marktes: 2025 wurden gemäss Bild-Zeitung rund 200 Tonnen medizinisches Cannabis legal kommerziell eingeführt. Deutschland habe damit den grössten entsprechenden Markt in Europa geschaffen.