Von «Befreiung» bis «Bruch des Völkerrechts»: So reagieren internationale Medien auf die US-Intervention in Venezuela

Die amerikanische Militäraktion in Venezuela und die filmreife Gefangennahme des Staatschefs Nicolás Maduro stürzen die internationalen Medien in ein Dilemma. Sympathien für den in Drogengeschäfte verwickelten sozialistischen Diktator haben die wenigsten, doch sie betonen auch, dass der US-Angriff völkerrechtlich heikel sei und ein gefährliches Signal aussende.

Venezuelans celebrate in Santiago, Chile, Saturday, Jan
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«Nur wenige Menschen werden Mitleid mit Maduro empfinden. Wenn es jedoch eine übergeordnete Lehre aus der amerikanischen Aussenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gibt, dann ist es die, dass der Versuch, selbst das verabscheuungswürdigste Regime zu stürzen, die Lage noch verschlimmern kann», schreibt die New York Times.

Die Washington Post erinnert daran, dass die USA «viele unglückliche Jahre lang den Irak und Afghanistan beherrscht» hätten. Vielleicht laufe diesmal alles reibungslos. In der Zwischenzeit müsse die Trump-Regierung «Rechtfertigungen für die Intervention in Venezuela finden, ohne dabei Kategorien zu verwenden, mit denen Wladimir Putin und Xi Jinping der gewaltsamen Beendigung benachbarter Regime, die ihnen nicht gefallen, einen Anstrich von Scheinlegalität verleihen können». Die Beschwörungen des «neu geprägten und unsinnigen» Begriffs «Narco-Terrorismus» würden nicht ausreichen.

Die chinesische Zeitung Xijing Bao hält fest, dass es Washington wohl nicht nur um das verlockende Ölvorkommen Venezuelas gehe. Präsident Trump bekenne sich offen als Anhänger der Monroe-Doktrin und erhebe erneut Ansprüche auf den südamerikanischen Kontinent. Mit der Festnahme Maduros wolle Trump zeigen, «dass er mit allen ihm unliebsamen Staatsoberhäuptern hart umgehen kann». Seine Hoffnung, als Präsident des Friedens in die Weltgeschichte einzugehen, sei nicht zuletzt mit diesem «völkerrechtswidrigen Alleingang» dahin.

Interessant ist auch ein Blick auf den Iran, wo die USA ja ebenfalls eine Blitzaktion aus der Luft ausgeführt hatten (auf Atomanlagen). Die Teheran Times inszeniert sich als Hüterin einer regelbasierten Ordnung und meint, indem die Regierung in Washington das Völkerrecht umgehe und einen amtierenden Präsidenten festnehme, verbreite sie «Instabilität in ganz Lateinamerika». Die USA untergrüben die Prinzipien von Souveränität und Selbstbestimmung. Es gehe nicht um venezolanische Selbstverwaltung, sondern darum, eine Führung zu installieren, die amerikanischen Interessen diene. «Der Rest der Welt sollte das nicht hinnehmen und eine Entscheidung treffen: Gesetz oder Willkür, Souveränität oder Herrschaft, Ordnung oder Chaos».

Das japanische Blatt Asahi Shimbun lenkt den Blick auf die verhaltenen Reaktionen der Europäer und betont, die Wahrscheinlichkeit sei diesmal nicht hoch, «dass Europa so heftig protestiert wie beim Irakkrieg 2003».

Tatsächlich spiegeln europäische Medien diese zwiespältige Haltung. Maduros Sturz und die Aussicht auf eine Rückkehr Venezuelas zur Demokratie dürften «ein Grund zur Freude sein», meint der Tagesspiegel aus Berlin. Doch die «Art des Übergangs» wecke «Unbehagen». Das Urteil über den US-Angriff sollte «davon abhängen, wie er für die Bürgerinnen und Bürger Venezuelas endet». Die NZZ am Sonntag spricht von einer «Befreiung für die Venezolaner» und einem «grossen Erfolg» für Präsident Trump. Gleichzeitig sende der US-Angriff die fatale Botschaft an die Welt, dass internationales Recht nicht länger gelte.

Die Zeit kommentiert, welche Rechtfertigung für die Intervention jetzt zusammengezimmert werde, sei «letztlich ziemlich egal». Die Folge dieses «Denkens in Einflusszonen» sei «eine Aufteilung der Welt in Staaten, die die Machtmittel haben zu herrschen; und in solche, die diese Machtmittel nicht haben und zu Unterwerfung und in eine Kooperation gezwungen sind».

Dezidiert kritisch äussert sich das Handelsblatt, es spricht von einem «klaren Bruch des Völkerrechts». Die Führungsmacht des freien Westens schere sich nicht mehr um internationale Regeln wie die territoriale Integrität und staatliche Souveränität und versuche nicht einmal, diesen Rechtsbruch zu kaschieren. Die «Verrohung der Sitten in der Aussenpolitik» erreiche «eine neue Dimension».

Ähnlich urteilt der britische Observer. Die US-Regierung habe das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben, nach dem unabhängige, souveräne Nationen gemäss dem Völkerrecht gleiche Rechte geniessen, unabhängig von Grösse oder Reichtum. Das «Team Trump» habe stattdessen klargemacht, «dass Macht gleich Recht ist». Die «Enthauptung der venezolanischen Regierung» werde von Wladimir Putin als stillschweigende Zustimmung zu seinem Krieg in der Ukraine verstanden und von Xi Jinping als Aufforderung zum Angriff auf Taiwan interpretiert.