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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Die wachsenden Spannungen zwischen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas legen laut einem Bericht von Politico eine offene Machtfrage in der europäischen Aussenpolitik offen. Das berichtet das Portal unter Berufung auf Aussagen mehrerer EU-Diplomaten und -Beamten.
Auslöser ist die Reaktion der EU auf die US- und israelischen Angriffe auf Iran. Während von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Samstagmorgen eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten und zu «maximaler Zurückhaltung» aufriefen, hatte Kallas bereits eine halbe Stunde zuvor eine eigene Stellungnahme publiziert und diplomatische Lösungen in Aussicht gestellt. Laut dem Bericht sprachen die beiden Spitzenpolitikerinnen am Wochenende nicht direkt miteinander.
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«Die Rivalität zwischen Kaja Kallas und Ursula von der Leyen ist offensichtlich», sagte die Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. «Sie spiegelt eine Aufteilung der Zuständigkeiten in der europäischen Aussenpolitik wider, die nicht immer klar austariert ist.»
Historisch liegt die Aussenvertretung der EU beim Hohen Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik – derzeit Kallas – und beim Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Mandat institutionell klar von jenem der Kommission getrennt ist. Doch weil geopolitische Krisen immer stärker zentrale Politikfelder wie etwa Migration, Energie und Lieferketten der EU betreffen, verschiebt sich das Gewicht. Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit baut von der Leyen den Einfluss der Kommission in der Aussenpolitik gezielt aus, unter anderem mit einer neuen Generaldirektion für den Nahen Osten (DG MENA). Im Europaparlament wächst deshalb die Sorge vor institutioneller Unklarheit und Kompetenzüberschneidungen.
«Unsere Partner in der Welt haben recht – sie wissen oft nicht, an wen sie sich wenden sollen», sagt der Europaabgeordnete Nacho Sánchez Amor zu Politico. Der Bericht zeigt: In einer Phase internationaler Krisen ringt Brüssel nicht nur um Einfluss nach aussen, sondern auch um Zuständigkeiten im eigenen Haus.