Von der Leyen schlägt 150-Milliarden-Euro-Fonds für EU-Verteidigung vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Initiative, Teil des «Rearm Europe»-Plans, kommt nur Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump jegliche Militärhilfe für die Ukraine eingestellt hat, berichtet das Online-Portal Politico.

Von der Leyen kündigte an, die EU-Mitgliedstaaten könnten auf Kredite in dieser Höhe zurückgreifen, um ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Der Plan sieht vor, bis zu 800 Milliarden Euro für zusätzliche Militärausgaben in den kommenden Jahren freizusetzen. «Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, sowohl um auf die kurzfristige Dringlichkeit zu reagieren und die Ukraine zu unterstützen, als auch um der langfristigen Notwendigkeit gerecht zu werden, mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen», so von der Leyen.

epa11939134 EU Commission President Ursula von der Leyen holds a press conference on a defense package aimed to secure Ukraine and Europe, at the European Commission in Brussels, Belgium, 04 March 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Um die Finanzierung zu erleichtern, soll die sogenannte nationale Ausweichklausel der EU aktiviert werden. Damit würden Militärausgaben nicht in das Defizitverfahren der EU einfliessen. Dies soll verhindern, dass hochverschuldete Staaten durch neue Verteidigungsausgaben finanzielle Sanktionen riskieren.

Die EU-Kommission plant zudem, ungenutzte Kredite aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 93 Milliarden Euro für den Verteidigungsbereich umzuwidmen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien befürworten zudem eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Verteidigung, was jedoch in Deutschland und nordeuropäischen Staaten auf Widerstand stösst.

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sollen nun über den Vorschlag beraten, bevor er bei einem EU-Gipfel am Donnerstag zur Entscheidung vorgelegt wird.