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Weltwoche Schweiz
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat das gegen sie angestossene Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden. Doch aus dem Schneider ist die Deutsche nicht. Denn ein Blick auf die Finanzen der EU zeigt, dass sich seit ihrem Amtsantritt ein finanzielles Desaster anbahnt.
GUILLAUME HORCAJUELO / KEYSTONE
2013 bis 2019 blieben die Einnahmen und Ausgaben praktisch konstant. Die im Juli 2019 gewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen konnte mit ihrer Kommission erst am 1. Dezember 2019 aktiv werden. Von da an wuchsen die Ausgaben von 156 auf 273 Milliarden im Jahr 2024. Haupttreiber der Ausgabensteigerung sind die von der EU-Kommission selbst verursachten Ausgaben, die sich seit dem Amtsantritt von der Leyens auf rund 100 Milliarden verfünffacht haben. Die Einnahmen vermochten den Ausgaben nicht zu folgen, weshalb es in den fünf Jahren Von-der-Leyen-Amtszeit zu Defiziten von 245 Milliarden kam.
Ende 2019 stellte sich die Bilanzsumme der konsolidierten EU-Rechnung noch auf 250 Milliarden. Aber dann begann die Verschuldungsorgie. 2024 erreichte die Bilanzsumme 827 Milliarden, und die am Kapitalmarkt ausstehenden Gemeinschaftsschulden stiegen seit 2019 von 54 auf heute 602 Milliarden an. Noch besorgniserregender ist jedoch die starke Zunahme des «negativen Eigenkapitals», das von 78 Milliarden auf 301 Milliarden anstieg. Diese Fehlbeträge sind nichts anderes als zusätzliche Einzahlungsverpflichtungen der Mitgliedsländer. Sie haben inzwischen drei Jahresbeiträge (ohne Mehrwertsteuer und andere Direkteinnahmen der EU) erreicht. Diese Verpflichtungen werden in den Rechnungen der Mitgliedsstaaten allerdings nicht ausgewiesen. Das Gleiche gilt für Garantien der EU in Höhe von 101 Milliarden. Ende 2024 hatte die EU gesetzliche und budgetierte Verpflichtungen im Betrag von 686 Milliarden ausstehend. Hinzu kommen wohl weitere zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge für die EU-Aufrüstung, so dass die EU-Gemeinschaftsschulden die 1000-Milliarden-Marke wohl noch in der laufenden Amtszeit von der Leyens erreichen werden. Seit 2013 bis 2024 hat die EU übrigens Bussgelder in Höhe von 34 Milliarden kassiert, ohne die das negative Eigenkapital noch 10 Prozent höher läge.
Gemeinschaftsschulden sind der EU eigentlich nicht gestattet. Die EU darf jedoch zur Bewältigung von Notlagen Anleihen auf eigene Rechnung emittieren. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Artikeln 122 und 352 AEUV. Darin wird festgehalten, dass die EU für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten in aussergewöhnlichen Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Schocks gemeinsame Schulden aufnehmen dürfe.
Diese Ausnahmeklausel wird von der EU schon fast dauerhaft genutzt, indem laufend neue Notfälle ausgerufen werden. Aus den jeweils etablierten neuen Spezialfonds können die Mitgliedsländer Gelder zu den gleichen Zinssätzen beziehen, wie sie die EU am Kapitalmarkt bezahlen muss. Die EU glaubte, den Mitgliedsländern damit Zugang zu günstigem Fremdkapital zu ermöglichen, weil die Schuldnerbonität der vereinigten 27 Mitgliedsländer von den Investoren höher eingestuft würde als jene des bisher solidesten Euro-Schuldners, Deutschland. Diese Annahme erweist sich als Fehlspekulation. Effektiv bezahlt die EU etwa 50 Basispunkte höhere Zinsen als Deutschland, womit sich die solideren Länder in Eigenregie günstiger als die EU am Kapitalmarkt verschulden können.
Schulden bedeuten auch Zinskosten. Diese haben sich allein innert Jahresfrist von 14,4 auf 27,2 Milliarden rund verdoppelt. Beim Amtsantritt von Frau von der Leyen betrugen sie erst 1,5 Milliarden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige dieser Gemeinschaftsanleihen noch zu günstigen Zinssätzen aufgenommen wurden.
Gut möglich, dass diese Schuldenmacherei von der Leyen eines Tages einholen wird.