Vor EU-Gipfel in Peking: China droht Brüssel mit Retourkutsche wegen Russland-Sanktionen

Kurz vor dem EU-China-Gipfel verschärft sich der Ton zwischen Brüssel und Peking: Die chinesische Regierung hat mit Gegenmassnahmen auf das jüngste Sanktionspaket der EU gegen Russland reagiert. Hintergrund ist die Entscheidung der EU, im 18. Sanktionspaket erstmals auch chinesische Unternehmen und zwei Finanzinstitute ins Visier zu nehmen. Diese unterstützen Russland laut Brüssel direkt oder indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine, berichtet die ARD.

epa09863645 European Commission President Ursula von der Leyen speaks during a press conference following an online EU China summit with Chinese President Xi Jinping at the European Council building in Brussels, Belgium, 01 April 2022
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

Das Handelsministerium in Peking sprach von «erfundenen Anschuldigungen» und warnte, man werde «Massnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Firmen zu schützen». Der Schritt beschädige die Handels- und Finanzbeziehungen und solle umgehend rückgängig gemacht werden.

Brüssel hatte die neuen Strafmassnahmen vergangene Woche beschlossen. Sie betreffen unter anderem Unternehmen, die Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert haben sollen. Die Strafliste wurde um zahlreiche Firmen aus Drittstaaten ergänzt – darunter mehrere aus China.

Der Streit trifft auf ein ohnehin angespanntes Verhältnis: Bereits zuvor protestierte Peking gegen europäische Zölle auf chinesische Elektroautos. Die EU begründet diese mit «unfairen Subventionen». Zudem fürchtet Brüssel, dass chinesische Waren im Zuge des Handelskonflikts mit den USA verstärkt zu Dumpingpreisen nach Europa gelangen könnten.

Der EU-China-Gipfel findet am Donnerstag in Peking statt. Laut EU-Diplomaten wollen Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Staatschef Xi Jinping über den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten sowie Chinas Exportpolitik sprechen.