Vor seiner Wahl zum Kanzler kritisierte Friedrich Merz Deutschlands linken NGO-Apparat. Nun füttert er ihn mit weiteren Millionen

Die Haushaltslage ist angespannt, Sparappelle gibt es viele. Doch ausgerechnet politisch gefärbte NGOs sollen mehr Geld erhalten. Wie die Welt berichtet, plant die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, die Förderung für sogenannte Nichtregierungsorganisationen im Bundeshaushalt 2026 um 10 Millionen Euro zu erhöhen. Insgesamt sollen dann 191 Millionen Euro fliessen.

Vor seiner Wahl zum Kanzler kritisierte Friedrich Merz Deutschlands linken NGO-Apparat. Nun füttert er ihn mit weiteren Millionen
JENS BÜTTNER / KEYSTONE

Verantwortlich für die Vergabe ist das Familienministerium unter Karin Prien (CDU). Die Aufstockung begründet sie mit einer inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung des Programms. Tatsächlich profitieren davon vor allem Gruppen, die sich offen gegen bürgerlich-konservative Positionen stellen. Bereits 2023 wurden 609 solcher Organisationen staatlich unterstützt. Viele riefen zu Protesten «gegen rechts» auf, gemeint waren oft auch die CDU und Kanzler Merz persönlich.

Noch vor der Bundestagswahl hatte die Union die Förderung scharf kritisiert und mit 551 Fragen an die damalige Regierung die politische Neutralität der Empfänger in Frage gestellt. Jetzt kommt der Kurswechsel: statt Kürzung Nachschlag.

Besonders im Fokus steht das Programm «Demokratie leben». Der Bundesrechnungshof monierte bereits 2022 eine fehlende Förderkompetenz des Bundes. Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler sieht darin sogar einen Verstoss gegen das Grundgesetz. Der Bund binde Kommunen mit goldenen Zügeln an sich und schaffe so politisch motivierte Abhängigkeiten.