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Weltwoche Schweiz
Vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest erhöhen Europas Regierungschefs den Druck, die Ukraine jetzt entschlossener zu unterstützen. In Brüssel soll diese Woche ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen werden, das Präsident Wolodymyr Selenskyj in möglichen Verhandlungen mit Moskau den Rücken stärken soll.
IDA MARIE ODGAARD / KEYSTONE
Laut einem Bericht von Politico enthält der Plan drei Säulen: mehr Waffenlieferungen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland – und die Freigabe von eingefrorenem russischem Vermögen im Umfang von bis zu 140 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen über ein sogenanntes Reparationsdarlehen nach Kiew fliessen. Belgien, das den Grossteil dieser Vermögen verwaltet, zögert noch aus Sorge um seine Finanzplatz-Reputation.
Anlass für die Initiative ist eine Kehrtwende Trumps, der jüngst erklärte, einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinien zu unterstützen – ein Vorschlag, der faktisch auf die Abtretung grosser Teile des Donbass hinausliefe. Das wäre aus Sicht vieler EU-Staaten ein geopolitisches Desaster. Die Präsidenten von Frankreich, Deutschland, Italien und anderen EU-Ländern erklärten in einem gemeinsamen Statement mit Selenskyj: «Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.»
Selenskyj wird am Donnerstag voraussichtlich direkt am EU-Gipfel teilnehmen, um für Unterstützung zu werben. Gleichzeitig drängen einige EU-Regierungen darauf, dass Selenskyj an einem möglichen Trump-Putin-Treffen teilnehmen kann. Das Treffen soll auf Initiative des ungarischen Premiers Viktor Orbán stattfinden, der sowohl zu Trump als auch zu Putin enge Kontakte pflegt.
Die EU will mit der Freigabe der Vermögen und einem neuen Sanktionspaket ein klares Signal senden, dass sie bereit ist, Kiew mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. «Wenn wir zeigen, dass wir durchhalten, beeinflusst das auch Putins Kalkül», sagte ein EU-Diplomat gegenüber Politico.
Ein möglicher Landtausch zu Lasten der Ukraine ist laut Estland, Lettland und Litauen nicht akzeptabel. «Territoriale Integrität ist ein Grundprinzip. Wer mit Gewalt Grenzen verschieben darf, wird es wieder tun», warnte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas.