Vor wenigen Wochen versprach Nancy Faeser, das AfD-Gutachten zu prüfen. Nun wurde es publik – ohne fachliche Kontrolle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht unter Druck, weil sie das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» offenbar ohne vorherige fachliche Prüfung veröffentlicht hat. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hatte ihr Ministerium noch zwei Wochen zuvor in einer Regierungs-Pressekonferenz zugesichert: «Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.»

ABD0099_20250428 - KREMS - ÖSTERREICH: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Montag, 28
HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE

Doch diese Prüfung fand nicht statt, weiss die Bild-Zeitung. Stattdessen entschied Faeser nur wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, das 1100 Seiten starke Dokument im Eiltempo öffentlich zu machen – laut Bericht ohne Rücksprache mit Fachabteilungen oder ausführliche Analyse. Der Schritt erfolgte kurz vor dem Amtsantritt ihres Nachfolgers Alexander Dobrindt (CSU).

Faesers Sprecher verteidigte das Vorgehen: Man habe verhindern wollen, dass der Vorwurf politischer Einflussnahme – wie in früheren Fällen – erneut aufkomme. Kritiker in der Union fordern nun Aufklärung. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter erklärte der Bild-Zeitung: «Frau Faeser muss in dieser sensiblen Angelegenheit schleunigst in ihrem Amt klären, was stimmt. Warum wurde das Gutachten entgegen der Zusage ihrer Sprecherin nicht geprüft?»

Die Entscheidung wirft auch juristische Fragen auf: Faeser obliegt die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz – eine Veröffentlichung ohne Prüfung könnte als Verstoss gegen behördliche Sorgfaltspflichten gewertet werden. Politisch bedeutet der Fall einen denkbar ungünstigen Abgang für die SPD-Politikerin.