Vorerst keine Begnadigung für Netanjahu: Israels Präsident Jitzchak Herzog weist Trumps Gesuch zurück

Israels Präsident Jitzchak Herzog hat eine Begnadigung von Premierminister Benjamin Netanjahu vorerst ausgeschlossen – und damit eine direkte Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. «Israel ist ein souveräner Staat, und wir respektieren das israelische Rechtssystem in vollem Umfang», sagte Herzog gegenüber dem US-Portal Politico.

FILE - President Donald Trump poses for a photo with Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu before he boards Air Force One at Ben Gurion International Airport, Oct
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In einem von Trump persönlich unterzeichneten Brief an Herzog, der kürzlich von dessen Büro veröffentlicht wurde, bezeichnete Trump die Anklage gegen Netanjahu als «politisch motiviert und nicht gerechtfertigt». Zwar respektiere er die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, so Trump, doch halte er das Verfahren für unangebracht. Bereits im Oktober hatte er bei einem Besuch in der Knesset öffentlich für eine Begnadigung geworben.

Gegen Netanjahu läuft seit über fünf Jahren ein Verfahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Am Wochenende stellte er nun selbst offiziell ein Begnadigungsgesuch an Herzog. Dieser bestätigte, dass nun ein formales Verfahren laufe, das über das Justizministerium und seine juristischen Berater geführt werde.

Herzog betonte, er werde sich bei seiner Entscheidung ausschliesslich vom «Wohl des israelischen Volkes» leiten lassen: «Das ist meine erste, zweite und dritte Priorität», sagte er vor seiner Abreise nach New York.