Wahlkrimi in Slowenien: Liberale schlagen Populisten hauchdünn

Die liberale Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien knapp gewonnen. Golob erklärte nach Auszählung der Stimmen: «Wir gehen vorwärts, und das ist das Wichtigste.»

Die Freiheitsbewegung des Regierungschefs kam auf 28,6 Prozent und 29 Sitze im 90-köpfigen Parlament. Damit lag sie nur knapp vor der konservativen SDS des früheren Premiers Janez Jansa, die auf 28 Prozent und 28 Mandate kam. Für Golob bedeutet das Resultat einen deutlichen Rückgang gegenüber der letzten Wahl 2022, als seine Partei noch 41 Sitze erreicht hatte.

Der slowenische Premierminister Robert Golob, in der Mitte, spricht im Parlament in Ljubljana zur Presse.
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Die Wahl gilt als Stimmungsbarometer für Europa, wo rechte und populistische Kräfte zuletzt an Boden gewonnen haben. Ein Sieg Jansas hätte die Gruppe EU-kritischer Regierungen gestärkt. Das knappe Ergebnis zwingt nun beide Lager in Koalitionsverhandlungen mit kleineren Parteien.

Der Wahlkampf war von ungewöhnlicher Schärfe geprägt. In den letzten Wochen dominierten Vorwürfe über ausländische Einflussnahme und Spionage. Slowenische Behörden erklärten, eine israelische Privatfirma habe illegale Überwachung durchgeführt. Gleichzeitig kursierten geleakte Audio- und Videoaufnahmen, die mutmassliche Korruption im Umfeld der Regierung nahelegen.

Golob hatte die Wahl als Richtungsentscheid zwischen liberaler Demokratie und einem «illiberalen» Kurs nach ungarischem Vorbild dargestellt. Jansa setzte hingegen auf wirtschaftspolitische Themen wie Steuersenkungen und stärkere staatliche Führung.

Die Regierungsbildung dürfte sich angesichts der knappen Kräfteverhältnisse hinziehen. Entscheidend wird sein, welche Allianzen Golob oder Jansa im fragmentierten Parlament schmieden können.