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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) Der iranische Aufstand scheitert nicht am Mut oder an der Breite des Protests, sondern an der technologischen Überlegenheit des Regimes. Chinesische Überwachungstechnologien ermöglichen es ihm, Widerstand früh zu erkennen, effizient zu zerschlagen und jeden einzelnen Bürger auszuspähen. Neu ist weniger die Brutalität als die Geschwindigkeit, mit der die Dynamik des Widerstands erstickt wird. Regelmässige Treffen zwischen dem iranischen Polizeichef Ahmad-Reza Radan und dem chinesischen Sicherheitsminister Wang Xiaohong zeigen, wie sehr die Ajatollahs bemüht sind, vom Schwergewicht der Branche zu lernen. Ihr letztes Treffen fand im Dezember statt, nur Wochen vor Ausbruch der Proteste.
ABEDIN TAHERKENAREH / KEYSTONE
Das Regime hat ein System der lückenlosen Kontrolle aufgebaut. So sind Überwachungssysteme integraler Teil des nationalen Baustandards. Sie gelten für Städte, Wohnanlagen sowie Büro- und Geschäftsgebäude mit vier oder mehr Einheiten. Im April veröffentlichte die Polizei ein neues Strategiepapier: Vorgesehen sind die Verknüpfung städtischer Kameras, der Ausbau der Gesichtserkennung, flächenhafte Kennzeichenerfassung, mobile Überwachungssysteme und der Austausch von Milliarden Datensätzen mit staatlichen und privaten Stellen. Zudem tragen alle Einsatzkräfte Bodycams, die bei Demonstrationen aktiviert werden. Auch Schulen werden mit Kameras überwacht.
Die digitale Repression wirkt doppelt: präventiv, weil die Angst vor Identifikation lähmt, und nachträglich, weil Festnahmen nicht mehr im Tumult erfolgen müssen. Wer nur kurz auf der Strasse sichtbar war, kann Tage oder Wochen später zu Hause abgeholt werden.
Chinas Rolle beschränkt sich nicht auf Technik. Seit 2015 ist die People’s Public Security University of China, die zentrale Polizeiakademie des Landes, Ausbildungszentrum für iranische Polizeioffiziere. Dort erfolgt der gezielte Transfer repressiver Sicherheitsdoktrinen und Überwachungstechnologien. 2018 unterzeichnete Irans Nationale Polizeiuniversität ein Abkommen, das den Austausch und die Schulung institutionalisiert. Absolventen der Kurse, meistens Offiziere der Revolutionsgarden, nehmen dort an Rollenspielen teil. Nach ihrer Rückkehr werden sie oft rasch befördert und drängen auf die Anschaffung der nötigen chinesischen Technik.
Chinas Gewinn liegt nicht nur im Verkauf von Technik. Die Überwachungstechnologien ermöglichten es der Volksrepublik, ihre Effizienz beim Niederschlagen von Protesten zu testen. Iran wird zum Schaufenster, wie Unruhen unterdrückt werden können, ohne Panzer rollen zu lassen. Brutal bleibt es dennoch – nur moderner, schneller, systematischer. Und solange die Ursachen der Revolte fortbestehen, bleibt dem Regime in Teheran vor allem eines: der Rückgriff auf das chinesische Arsenal.