Warum Deutschlands Innenminister Dobrindt die AfD als «eine rechtsextremistische Partei» einstuft

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stuft die AfD als «rechtsextremistisch» ein und begründet dies im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit inhaltlichen und strukturellen Merkmalen innerhalb der Partei. «Wir reden hier nicht über Rechtsparteien, wir reden über die AfD. Und die ist nach meiner persönlichen Einschätzung eine rechtsextremistische Partei», sagte Dobrindt.

Warum Deutschlands Innenminister Dobrindt die AfD als «eine rechtsextremistische Partei» einstuft
SOEREN STACHE / KEYSTONE

Als zentralen Punkt nennt der Minister das Vorhandensein extremistischer Strömungen innerhalb der Partei. Ein Gericht habe festgestellt, dass «extremistische Elemente erkennbar sind», auch wenn dies rechtlich bislang nicht ausreiche, um die gesamte Partei entsprechend einzustufen. Diese Einschätzung soll nun erneut geprüft werden.

Dobrindt sieht zudem ein grundsätzliches politisches Risiko im Umgang mit der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schliesst er kategorisch aus. Eine solche Kooperation wäre «strategisch fatal» und würde die Polarisierung der Gesellschaft weiter verschärfen. Ziel müsse es sein, Mehrheiten in der politischen Mitte zu sichern und radikale Ränder zu bekämpfen.

Der Minister verweist dabei auch auf ein historisches Leitmotiv der Union: Parteien rechts von CDU und CSU dürften nicht Teil des demokratischen Machtgefüges werden, sondern müssten politisch bekämpft werden. Daraus leitet er einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD ab.

Als weitere Begründung nennt Dobrindt die Rolle der AfD in der politischen Auseinandersetzung. Positionen und Argumentationsmuster der Partei würden zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen. Diese Entwicklung gelte es aktiv zurückzudrängen.

Die Einstufung bleibt politisch umstritten und ist rechtlich nicht abschliessend geklärt. Ein Hauptverfahren zur Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz steht noch aus.