Was bereitet Bundesrat Jans Kopfzerbrechen? Kriminalität? Asylzahlen? Nein, die SVP, die eine Volksinitiative lanciert

Was beschäftigt Justizminister Beat Jans besonders? Das wollte die SP-Parteizeitung Links in der neusten Ausgabe von ihrem Parteikollegen wissen.

Wer jetzt daran denkt, dass die Asylzahlen dem Basler Sorgen bereiten, die viel weniger stark sinken als in den Nachbarländern, liegt falsch. Auch die Zunahme von schweren Straftaten hat Jans nicht auf der Agenda. Und schon gar nicht den Fakt, dass in Schweizer Häusern immer häufiger eingebrochen wird.

Bundesrat Beat Jans hoert einem Votum zu, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 25
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Nein, der Chefgenosse antwortet auf die Frage, welches Thema ihn besonders beschäftigt: Ja, die «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. Der Bundesrat lehnt sie ab, weil sie keine Lösungen schaffe, sondern im Gegenteil grosse Probleme und Herausforderungen mit sich bringe. Sie sei eine Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit und stelle den bilateralen Weg in Frage.

Sorgen bereitet dem Justizminister weder Zuwanderung, Asylmissbrauch noch Kriminalität. Was ihn ärgert, ist die grösste Partei, die ihre demokratischen Mittel ausschöpft, um dem Volk einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Zuwanderung gedrosselt werden könnte.

Auf diese Idee muss man erst mal kommen. Jedes Land hat die Politiker, die es verdient.