Was ist eigentlich «Hass und Hetze»?

Deutschlands Linke hat es geschafft, die Meinungsfreiheit zu stigmatisieren. Nun erwägen Union und SPD, diesem Grundrecht den Krieg zu erklären.

Nach dem bisherigen Entwurf des Koa-litionsvertrags von CDU/CSU und SPD planen diese Parteien eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch des freien Abgeordnetenmandats in Deutschland. Dabei hatte US-Vizepräsident Vance in seiner vielbeachteten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung von Meinungsfreiheit in -Europa, insbesondere in Deutschland, hart kritisiert und den Europäern vorgeworfen, dass sie Begriffe wie «Desinformation» missbrauchen würden, um ab-weichende Meinungen und unliebsame Tatsachen zu unterdrücken. Das politische Establishment in Deutschland sah sich von dieser Kritik nicht angesprochen und reagierte empört. 
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