Was von Amherds «Fixpreis» bleibt: Die vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken reichen nur noch für 30 statt 36 Kampfjets

Die Beschaffung des F-35-Kampfjets ist um ein bitteres Kapitel reicher. Weil der vom Volk bewilligte Kreditrahmen von rund sechs Milliarden Franken gesprengt wurde, geht der Bundesrat – Stand heute – davon aus, nur noch 30 statt 36 Flieger des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin kaufen zu können. Als Grund für die Mehrkosten gibt der Bundesrat unter anderem die Teuerung oder die Preise von Rohstoffen an.

Viola Amherd.
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Um die ursprünglich geplanten 36 Jets zu erwerben, wäre ein Zusatzkredit von rund 1,1 Milliarden Franken notwendig gewesen, teilt der Bundesrat nach seiner Sitzung am Freitag mit. Darauf wolle man jedoch aus «finanzpolitischen Gründen» verzichten. Diese Priorisierung der Mittel ist fragwürdig, zumal man im Verteidigungsdepartement VBS davon ausgeht, dass es nicht weniger, sondern viel mehr moderne Kampflugzeuge braucht, um angesichts der aktuellen Bedrohungslage den Luftraum «umfassend» verteidigen zu können.

Mit dem Entscheid räumt die Landesregierung auch ein, dass sich die damaligen Aussagen der Verteidigungsministerin Viola Amherd als komplett falsch herausstellen. Die Mitte-Bundesrätin stellte sich bis zuletzt in ihrer Amtszeit unbeirrt auf den Standpunkt, mit der Biden-Regierung einen «Fixpreis» für die 36 Flieger vereinbart zu haben. In dieser Logik wäre der Preis immer gleich geblieben.

Bedenken schlug Amherd in den Wind. So hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Sommer 2022 den Bundesrat explizit davor gewarnt. In einem Bericht kam die EFK zum Schluss, dass es «keine absolute Rechtssicherheit eines Festpreises im Sinne eines Pauschalpreises nach schweizerischem Recht» gebe. Die EFK wies darauf hin, dass der Hersteller allfällige Mehrkosten dem Käufer jederzeit übertragen könne. Amherd reagierte damals geharnischt auf den EFK-Bericht.

Nun ist es an ihrem Nachfolger, Mitte-Bundesrat Martin Pfister, das Vertrauen ins VBS wiederherzustellen. Keine einfache Aufgabe: Pfister will für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer erhöhen, gleichzeitig muss er die Leichen im VBS-Keller loswerden und dafür sorgen, dass keine neuen auftauchen. Eine ungünstige Ausgangslage angesichts der Bedrohungslage, die sich laut VBS verschlechtert haben soll.