Wegen Iran-Krieg: Bundesrat stoppt neue Rüstungsexporte in die USA

Der Bundesrat bewilligt keine neuen Rüstungsexporte mehr in die USA. Die Landesregierung teilte mit, der Entscheid sei eine Reaktion auf den Krieg der USA gegen den Iran und stütze sich auf Neutralitätsrecht und Kriegsmaterialgesetz. «Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden», schrieb der Bundesrat am Freitag in einer Mitteilung.

Waffenplatz in Thun: Ein Leopard-2-Panzer wird auf einen Bahnwagen verladen.
Peter Klaunzer/Keystone

Der Entscheid betrifft in der Praxis vor allem die Vereinigten Staaten. Für Israel und den Iran gelten bereits seit längerem restriktive oder faktisch ausgesetzte Exportregelungen. Seit Beginn der militärischen Angriffe Ende Februar wurden laut Angaben ohnehin keine neuen Bewilligungen mehr erteilt.

Bestehende Exportbewilligungen bleiben vorerst gültig, sollen jedoch überprüft werden. Eine Expertengruppe mit Vertretern aus Wirtschafts-, Aussen- und Verteidigungsdepartement analysiert laufend, ob die Lieferungen mit der Neutralität vereinbar bleiben. Dabei werden auch sogenannte Dual-Use-Güter überprüft – also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Zusätzlich geraten spezielle militärische Produkte wie Trainingsflugzeuge oder Simulatoren in den Fokus. Auch Ausfuhren, die unter Sanktionsregelungen fallen könnten, werden einbezogen.

Rechtlich wäre laut SRF-Bericht auch ein weitergehender Schritt möglich: Bereits erteilte Bewilligungen könnten sistiert oder widerrufen werden, falls sie im Widerspruch zur Neutralität stehen. Der Bundesrat setzt vorerst jedoch auf eine laufende Kontrolle statt auf einen generellen Stopp bestehender Geschäfte.