Wegen Iran-Krieg: EU verschiebt Gesetz für dauerhaftes Verbot russischen Öls

Die Europäische Union verschiebt die Vorlage eines Gesetzes für ein dauerhaftes Verbot russischer Ölimporte. Grund sind Versorgungsstörungen infolge des Kriegs im Nahen Osten.

Demnach wurde der ursprünglich geplante Termin am 15. April aus dem Zeitplan der «REPowerEU»-Roadmap gestrichen. Eine neue Frist gibt es bislang nicht. Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen betont jedoch: «Der Vorschlag wird vorgelegt werden», wie Euronews berichtet.

President of the European Commission Ursula von der Leyen spricht mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese während eines bilateralen Treffens im Parliament House in Canberra, Australien.
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Die EU hatte bereits 2022 die Einfuhr von russischem Rohöl per Schiff verboten. Pipeline-Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei waren zunächst ausgenommen, sind jedoch seit Januar faktisch gestoppt.

Parallel plant die EU ein Aus für russisches Flüssiggas bis Ende 2026 sowie für Pipeline-Gas bis Herbst 2027.

Der Krieg im Nahen Osten führt laut Internationaler Energieagentur zu massiven Störungen der globalen Energieversorgung.