Wegen Spionage für China? Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah verurteilt

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass Jian G., ein deutscher Staatsbürger, in einem besonders schweren Fall für einen chinesischen Geheimdienst tätig war.

Wegen Spionage für China? Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah verurteilt
SEBASTIAN KAHNERT / KEYSTONE

Laut Urteil nutzte der Verurteilte seine Stellung als parlamentarischer Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel, um dem chinesischen Nachrichtendienst Hunderte teils sensible Dokumente zu übermitteln. Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich siebeneinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Jian G. wies alle Vorwürfe zurück.

«Der Angeklagte hat über Jahre hinweg systematisch Informationen weitergegeben und dabei seine privilegierte Position missbraucht», begründete der Vorsitzende Richter das Strafmass. Krah, der als Zeuge im Verfahren aussagte, war selbst nicht angeklagt.