Wegen Verdacht auf Russland-Leaks: EU beschränkt Ungarns Zugang zu vertraulichen Gesprächen

Die EU schliesst Ungarn wegen Spionageverdachts von sensiblen Gesprächen aus. Mehrere Diplomaten sagten gegenüber Politico, Brüssel beschränke den Zugang Budapests zu vertraulichen Informationen und weiche vermehrt auf kleinere Gesprächsformate aus, um mögliche Lecks zu verhindern.

Hintergrund sind langjährige Befürchtungen, dass die Regierung von Viktor Orbán interne EU-Inhalte an Moskau weiterleiten könnte. Polens Premierminister Donald Tusk erklärte, es sei «keine Überraschung», dass Orbáns Umfeld Informationen aus EU-Sitzungen an Russland weitergebe, entsprechende Vermutungen bestünden seit längerem.

Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó.
Virginia Mayo/AP Photo/Keystone

Konkret steht Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó im Verdacht, während oder nach Treffen Details an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow übermittelt zu haben. Bereits in früheren Jahren hätten Vertreter anderer Staaten ihre Wortmeldungen eingeschränkt oder separate Gespräche ohne ungarische Beteiligung geführt, um sensible Inhalte zu schützen.

Eine formelle Reaktion der EU bleibt vorerst aus. Diplomaten verweisen auf die anstehenden Wahlen in Ungarn im April. Jede Massnahme könnte innenpolitisch instrumentalisiert werden und Orbán in die Hände spielen. Stattdessen setzt die EU auf informelle Isolation und strengere Informationskontrolle.

Budapest weist die Vorwürfe zurück. Ungarns Europaminister János Bóka bezeichnete die Berichte als «Fake News», Aussenminister Szijjártó sprach von «Verschwörungstheorien».