Wegen Verdacht auf Spionage: EU verpflichtet russische Diplomaten zur Reiseanmeldung

Russische Diplomaten und Konsularbeamte müssen ab dem 25. Januar 2026 Reisen zwischen EU-Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden im Voraus anmelden. Wie der Tagesspiegel berichtet, gilt die Massnahme auch für deren Mitarbeiter und Familienangehörige und ist Teil eines neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland.

Laut dem aktuellen Amtsblatt der Europäischen Union geht die Entscheidung auf zunehmende Erkenntnisse über illegale Aktivitäten russischer Diplomaten zurück. Ihnen wird vorgeworfen, nachrichtendienstliche Operationen im Dienst der russischen Kriegsführung gegen die Ukraine durchzuführen. Dabei handle es sich insbesondere um verdeckte Spionagetätigkeiten sowie die Verbreitung von Desinformation, etwa durch die Verfälschung historischer Fakten und das Leugnen russischer Kriegsverbrechen.

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SOEREN STACHE / KEYSTONE

Die EU-Mitgliedstaaten können zusätzlich Genehmigungspflichten für Ein- oder Durchreisen erlassen, um unerwünschte Bewegungen zu verhindern. Innerhalb des jeweiligen Aufnahmestaates bleibt die Bewegungsfreiheit jedoch bestehen. Laut EU wird das Vorgehen im Einklang mit den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen umgesetzt. Verstösse könnten zum Entzug diplomatischer Akkreditierungen führen.