Weimar: CDU streicht Fördergelder für Bündnis gegen Rechtsextremismus

Der Stadtrat von Weimar streicht die finanzielle Förderung für das «Bündnis gegen Rechtsextremismus». Wie die Junge Freiheit berichtet, setzte sich die CDU gemeinsam mit den Fraktionen Weimarwerk und FBW mit 19 zu 18 Stimmen durch.

Die Christdemokraten begründeten den Schritt mit Zweifeln an der politischen Neutralität des Bündnisses. Dieses habe mehrfach gegen das Neutralitätsgebot verstossen, weshalb eine weitere direkte Finanzierung nicht gerechtfertigt sei. Bisher erhielt die Initiative jährlich 30.000 Euro aus öffentlichen Mitteln. Künftig soll derselbe Betrag zwar weiterhin in Projekte für Demokratie, Bildung und Toleranz fliessen, jedoch ohne feste Bindung an das Bündnis.

Demonstration «gegen rechts» in Stuttgart: Aktivisten auf der Strasse – in Weimar wurde einem solchen Bündnis die staatliche Förderung entzogen.
Katharina Kausche/DPA/Keystone

Die Entscheidung fiel trotz breiter Kritik und Protesten. Mehrere Hundert Personen beteiligten sich laut Medienberichten an Demonstrationen gegen die Streichung. Vertreter von Grünen und SPD bezeichneten den Beschluss als «falsches Signal». Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, sprach von einer «Schande mit fataler Signalwirkung». Auch der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte vor einer Schwächung der Zivilgesellschaft.

Zusätzlich beschloss der Stadtrat ein Bürgerbudget von 100.000 Euro, wovon ein Teil ebenfalls für Demokratieprojekte vorgesehen ist. Die Entscheidung markiert eine politische Zäsur in Weimar und dürfte die Debatte über staatlich geförderte Initiativen und deren politische Rolle weiter verschärfen.