Weltschiedsrichter Cassis: Wie der Schweizer Aussenminister die Neutralität preisgibt

Aussenminister Ignazio Cassis scheint die Bodenhaftung verloren zu haben. Anstatt die Schweiz als verlässlichen, neutralen Vermittler in einer immer turbulenteren Welt zu positionieren, gefällt er sich zunehmend in der Rolle eines moralisierenden «Weltschiedsrichters». Mit der einseitigen Übernahme von Sanktionen und der rhetorischen Anbiederung an internationale Machtblöcke demontiert Cassis das wichtigste aussenpolitische Instrument unseres Landes: die integrale Neutralität.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte.
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Die Neutralität ist kein Schönwetter-Prinzip, das man bei Bedarf im Schrank verstaut, sondern der Schutzschild eines Kleinstaates. Wenn Cassis die Schweiz zur Partei macht, raubt er ihr die Glaubwürdigkeit als Gastgeberin für Friedensverhandlungen. Das Völkerrecht, auf das er sich so gerne beruft, ist in der Realpolitik oft nur das Recht des Stärkeren – ein Schutz bietet es uns nur, wenn wir uns nicht in die Händel der Grossmächte hineinziehen lassen.

Die Schweiz muss zurück zu einer Politik der klugen Distanz, anstatt sich unter Cassis zur Marionette fremder Interessen machen zu lassen.