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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) Mit einem umfassenden Aktionsplan will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die EU wirtschaftlich aufrüsten – gegen die Übermacht aus China und den USA, aber auch gegen hausgemachte Hürden. Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien präsentierte Merz seine Reformvorschläge für einen schlankeren, wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt, berichtet die Bild-Zeitung.
MORRIS MACMATZEN / POOL / KEYSTONE
Die Diagnose aus Berlin ist deutlich: «Der EU-Binnenmarkt funktioniert längst nicht so gut, wie er könnte.» Zu viel Bürokratie, zu viele nationale Sonderregelungen, zu wenig digitale Standards. Im Zentrum steht der Abbau bürokratischer Hürden: Anstelle zahlloser nationaler Meldeverfahren soll künftig eine einheitliche, EU-weit gültige digitale Anmeldung für grenzüberschreitende Arbeitseinsätze treten. Dies soll Unternehmen entlasten und Abläufe vereinfachen. Gründer sollen laut Merz ebenfalls von klareren Strukturen profitieren. So fordert die Bundesregierung die Einführung einer europaweit einheitlichen Rechtsform für Start-ups. Ziel sei es, Expansionen zu erleichtern und gleichzeitig Investoren rechtliche Sicherheit zu bieten.
Auch im digitalen Bereich will Merz entschlacken: Datenschutzregeln und KI-Vorgaben sollen so angepasst werden, dass insbesondere kleine Betriebe, Start-ups und Vereine weniger bürokratischen Aufwand haben. Überflüssige Doppelmeldungen sollen vermieden, digitale Standards gefördert werden. Mit Blick auf den globalen Wettbewerb kündigt Merz schärfere Massnahmen gegen Billigimporte aus Drittstaaten an – vor allem aus Asien. Härtere Kontrollen und eine engmaschigere Marktaufsicht im Onlinehandel sollen für fairere Bedingungen sorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiepolitik: Durch eine stärkere europäische Vernetzung, den Ausbau grenzüberschreitender Netze und eine koordinierte Nutzung erneuerbarer Energien will Merz die Energiepreise in Europa senken und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Nicht zuletzt plant der CDU-Chef eine «Gesetzesbremse» auf europäischer Ebene: Neue EU-Vorschriften sollen nur dann beschlossen werden, wenn sie zwingend notwendig sind. Gleichzeitig sollen Mitgliedstaaten, die geltendes EU-Recht nicht umsetzen, künftig mit härteren Sanktionen rechnen müssen.
Unterstützung erhält Merz unter anderem von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Auch die EU-Kommission zeigt sich offen: Eine Sprecherin kündigte in der Bild-Zeitung an, man arbeite bereits daran, die Verwaltungskosten um 25 Prozent – und für KMU sogar um 35 Prozent – zu senken.