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Weltwoche Schweiz
Gleiche Gerechtigkeit muss nicht nur praktiziert werden – sie muss auch sichtbar sein. Dies gilt insbesondere für Präsidentschaftskandidaten.
Unabhängig davon, ob es sich um einen demokratischen oder um einen republikanischen Kandidaten handelt: Es müssen dieselben Regeln und Praktiken angewandt werden, und es muss für alle deutlich sichtbar sein, dass dieser Grundsatz auf beiden Seiten gilt.
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Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die Personen, die das Gesetz anwenden, ernannt wurden, um den Interessen der politischen Partei zu dienen, die durch eine ungleiche Anwendung des Gesetzes profitieren würde.
Diese selbstverständlichen Grundsätze sollten für jede Entscheidung darüber massgeblich sein, ob der potenzielle republikanische Kandidat Donald Trump wegen angeblicher Vergehen strafrechtlich verfolgt werden soll, die sich nicht so sehr von den Vergehen unterscheiden, die Hillary Clinton begangen haben soll, als sie für die Demokraten für das Präsidentenamt kandidierte.
Clinton wurde nicht strafrechtlich verfolgt, obwohl ihre Kandidatur wahrscheinlich durch die Art und Weise, wie die Ermittlungen öffentlich diskutiert wurden, beeinträchtigt wurde.
Die Vorwürfe gegen Clinton und Trump mögen sich in Art und Umfang unterscheiden. Wenn diese Unterschiede zu einer unterschiedlichen Behandlung führen – sollte Trump strafrechtlich verfolgt werden –, liegt eine schwere Last auf den Staatsanwälten, diese Unterschiede zu erklären und zu rechtfertigen. Dies gilt auch für die weitaus umfassendere Durchsuchung, die im Vergleich zu Clinton gegen Trump durchgeführt wurde.
Die Erklärung von Generalstaatsanwalt Merrick Garland genügt dieser Anforderung nicht.
Seine Weigerung, die eidesstattliche Erklärung zur Begründung der Durchsuchung zu veröffentlichen, obwohl Trump dies gefordert hatte, verstärkt nur den Verdacht, dass Garlands Behauptung einer unparteiischen Anwendung des Gesetzes nicht durch Fakten gestützt wurde.
Viele Amerikaner sind zu Recht misstrauisch gegenüber der Strafverfolgung.
Die Tatsache, dass die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden von politischen Beauftragten getroffen werden, die dem Präsidenten unterstehen – was in vielen europäischen Demokratien nicht der Fall ist –, verstärkt dieses Misstrauen noch.
Es muss deshalb mehr getan werden, um dieses Misstrauen zu zerstreuen. Bislang ist dies nicht ausreichend geschehen.
Alan Dershowitz ist emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Law School. Zuletzt von ihm erschienen: The Price of Principle: Why Integrity Is Worth the Consequences, Juli 2022