«Wenn die Schweiz zu diesem Anbindungsvertrag ja sagt, ist das ein unumkehrbarer Integrationsschritt»: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt nein zu den neuen EU-Verträgen

Am 18. Oktober werden die Delegierten der FDP nicht bloss ihren bisherigen Parteichef Thierry Burkart verabschieden und die designierten Nachfolger Susanne Vincenz-Stauffacher (SG) und Benjamin Mühlemann (GL) an die Spitze der Partei hieven, sondern auch über ihre Position zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU befinden.

Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP-BE, spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees "Nein zur Verarmungsinitiative", am Montag, 16
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FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen warnt jetzt einen Monat vor dem grossen Showdown vor einer näheren Anbindung an die EU. Der Berner befürchtet, dass seine Partei die Verträge akzeptieren werde, wie er in einem Interview mit der NZZ am Sonntag ausführte.

Im Wortlaut: «Mein Bauchgefühl ist, dass die FDP einmal mehr keinen unpopulären Entscheid fällen will», gab Wasserfallen zu verstehen – und haderte gleichzeitig mit seiner Partei: «Die FDP muss mehr Mut haben, unpopuläre Entscheide zu treffen und diese hartnäckig durchzuhalten.»

Wasserfallen findet zu Recht, dasss wir uns mit diesen Verträgen an die EU anbinden. Es fände eine Verrechtlichung der Beziehungen statt, mit einschneidenden Folgen, warnt er. «Brüssel bekäme die Mittel in die Hand, uns jedes Mal, wenn wir frei entscheiden, Ausgleichsmassnahmen aufs Auge zu drücken, um uns nach unten zu nivellieren.» Und er ist überzeugt: «Wenn die die Schweiz zu diesem Anbindungsvertrag ja sagt, ist das ein unumkehrbarer Integrationsschritt.»

Mit anderen Worten: Der Beitritt der Schweiz rückt mit diesem Vertrag, der uns Brüssel unterwirft, immer näher, obwohl die Bevölkerung dies bisher immer deutlich abgelehnt hat.