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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert die aktuelle Politik von CDU/CSU und SPD scharf. Er sieht fehlende Konzepte in zentralen Reformfeldern, wie der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sagte.
Altmaier bemängelt vor allem die Unklarheit bei Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Gesundheit und Wirtschaft. In beiden grossen Parteien gebe es «einen vielstimmigen Chor aus ganz unterschiedlichen Vorschlägen», ohne erkennbare Linie. Die Folge seien wiederkehrende Debatten ohne konkrete Ergebnisse. «Die Menschen gehen auf die Barrikaden, aber gewonnen für die Neuaufstellung des Landes und einen neuen Aufbruch ist damit nix.»
CLEMENS BILAN / POOL / KEYSTONE
Besonders deutlich fällt sein Urteil über die Arbeit der grossen Parteien nach dem Ende der Ampel-Regierung aus. «Bei den grossen Fragen […] sind wir keinen Schritt weitergekommen als in den letzten fünf Jahren.» Dies sei nicht nur ein politisches Problem, sondern gefährde die Akzeptanz des Systems insgesamt. Seine Diagnose fasst Altmaier mit einem zugespitzten Bild zusammen: «Die Pferde saufen nicht!» – von der Redewendung: Du kannst die Pferde an die Tränke führen, aber saufen müssen sie schon selber.
Der CDU-Politiker warnt zudem vor wirtschaftlichen Folgen. Fehlende Planungssicherheit verhindere Investitionen und verstärke die Unsicherheit im Land. «Investitionen werden nur kommen, wenn Planungssicherheit für die nächsten vier, fünf Jahre besteht.»
Auch die Wahlprogramme der Parteien sieht Altmaier kritisch. Dort seien Versprechen gemacht worden, die finanziell nicht abgesichert seien. «Wer soll das eigentlich bezahlen?» Die aktuelle Lage bezeichnet er als Folge dieser Politik: «Das hat jetzt den Katzenjammer ausgelöst.»
Altmaiers Kritik richtet sich damit gegen die politische Führung insgesamt und verweist auf strukturelle Defizite bei Reformfähigkeit und strategischer Ausrichtung.