Werden AfD-Mitglieder bald aus dem Staatsdienst entfernt? Vorbereitungen dazu laufen bereits

Sollte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, drohen Parteimitgliedern im Staatsdienst weitreichende Konsequenzen. Das kündigten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) an. Ziel sei es, «Wortführer» der Partei künftig aus sensiblen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu entfernen, berichtet das Portal Apollo News.

Werden AfD-Mitglieder bald aus dem Staatsdienst entfernt? Vorbereitungen dazu laufen bereits
JACOB SCHRÖTER / KEYSTONE

Man muss prüfen, «ob Menschen, die etwa als Wortführer dieser Partei auftreten, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar sind – etwa als Beamte mit besonderer Treuepflicht gegenüber dem Staat», sagte Woidke dem Handelsblatt. Diese Pflicht gelte «rund um die Uhr».

Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe der Innenminister bereitet laut Maier bereits ein einheitliches Vorgehen vor, dessen Ergebnisse bis Dezember vorliegen sollen. In Brandenburg wurde schon 2024 ein sogenannter Verfassungstreue-Check eingeführt. Auch Thüringen informiert Staatsbedienstete über mögliche disziplinarrechtliche Folgen bei sichtbarem Engagement für die AfD – von der Ermahnung bis zur Entlassung.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Mai 2025, die gesamte AfD als rechtsextrem einzustufen. Die Partei hat dagegen Klage eingereicht.