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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) Was ist die Antwort der EU auf eine von ihr zu Tode regulierte Wirtschaft und Gesellschaft? Noch mehr Bürokratie. Statt die Bürger und die Unternehmen in die Freiheit zu entlassen, bereitet die ins Hintertreffen geratene Union eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vor.
Pascal Bastien/AP Photo/Keystone
Dabei geht es um gigantische Summen: Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung allein 26,21 Milliarden Euro für «sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie», 20,393 Milliarden für «Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie», 51,493 Milliarden für eine «digitale Führungsrolle» und 125,204 Milliarden Euro für «Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum» eingeplant.
Man staunt über die Verwendung dieser astronomischen Mittel. Wie war das nochmal mit dem Green Deal und der wider alle ökonomische Vernunft durchgeboxten Dekarbonisierung? Hat das nicht zu einer Deindustrialisierung in Europa beigetragen? Und mit noch mehr Steuergeld für die gescheiterte Energie- und Klimapolitik soll nun die weltweite Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden?
Auch bei den anderen Megabudget-Posten müssen die Alarmglocken schrillen. Was die EU gesundheitspolitisch anrichtet, hat sie – angeführt von Ursula «Pfizer-Gate» von der Leyen – in der fatalen Corona-Zeit demonstriert, und auf diesem autoritären Dampfer will sie weiterfahren.
Von einer «digitalen Führungsrolle» ist Europa weiter entfernt als die Erde vom Mars. Das ist auch das Stichwort für das Thema «Weltraum»: Elon Musk und die Amerikaner fliegen einer von der Leyen auch hier um die Ohren.
Vollends gefährlich wird es für die Bürger bei «Resilienz und Sicherheit». Übersetzt in die EU-Praxis heisst das: autoritäre Kontrolle, Überwachung, Zensur. Wenn die EU irgendwo um eine «Führungsrolle» konkurrieren kann, dann beim gläsernen Bürger, dem zum Machtobjekt degradierten Untertanen nach Brüsseler Gusto.
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der diese «aberwitzigen Pläne» publik gemacht hat, sagt dazu: «Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten! Mit all diesen Massnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren.»
Die EU sei gerade in den genannten Bereichen «in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig». Mit der Einrichtung des Superfonds zeige Brüssel «totalen Realitätsverlust».