Wie Emmanuel Macron Europa unter den nuklearen Schutzschirm Frankreichs stellen will

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Europas Sicherheit unter den Schutz der französischen Atomwaffen stellen und damit die nukleare Abschreckung seines Landes ausweiten. Wie aus dem Umfeld des Elysée-Palasts verlautet, soll Macron in einer Grundsatzrede zur französischen Nuklearstrategie konkrete Vorschläge unterbreiten, um den rund 300 Sprengköpfe umfassenden Bestand stärker in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Die Rede ist für Montag auf der Atlantik-Halbinsel Ile Longue geplant, wo die französischen Atom-U-Boote stationiert sind.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Aurelien Morissard/EPA/Keystone

Mehrere europäische Regierungsvertreter, Militärs und Diplomaten erklärten dem Portal Politico, sie erwarteten substanzielle Zusagen. Ein hochrangiger EU-Regierungsbeamter sprach von «grossen Hoffnungen», ein europäischer Offizier von einem «grossen Wandel». Hintergrund sind der seit fünf Jahren andauernde Krieg in der Ukraine sowie Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump.

Vor allem Deutschland zeigt sich offener als früher. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit den nuklear bewaffneten Staaten Frankreich und Grossbritannien bestätigt. Gleichzeitig machte ein deutscher Spitzenbeamter klar, Berlin werde kein Arsenal finanzieren, das vollständig unter französischer Kontrolle bleibe.

Paris zieht eine rote Linie: Die Entscheidung über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen soll ausschliesslich in Frankreich fallen. «Am Ende des Tages, wer würde den Knopf drücken? Nur Frankreich», zitierte Politico einen europäischen Militärvertreter.

Diskutiert werden unter anderem die Stationierung atomwaffenfähiger Rafale-Kampfjets in anderen europäischen Staaten oder eine stärkere Einbindung von Partnern in französische Manöver. Solche Schritte wären politisch schwer rückgängig zu machen – auch für eine mögliche künftige Regierung unter dem Rassemblement National von Marine Le Pen oder Jordan Bardella.