Wie erwartet: Der österreichische Bundespräsident zeigt dem Wahlsieger Herbert Kickl und seiner FPÖ die kalte Schulter. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhält der amtierende Bundeskanzler und Wahlverlierer Karl Nehammer

Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, hat Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser solle das Gespräch mit der SPÖ für eine Zusammenarbeit suchen.

Von Amtes wegen ist es der Bundespräsident, der einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Van der Bellen dürfte allerdings schlecht geschlafen haben, seit die von ihm verhassten Freiheitlichen die Wahlen Ende September deutlich gewonnen haben.

ABD0108_20241021 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag, 21
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Denn der einstige Grünen-Politiker Van der Bellen hat schon davor immer klargemacht, dass er keiner Regierung unter Beteiligung der FPÖ unter Herbert Kickl den Segen geben wird. Was ihn nicht gerade zum Vorreiter der Demokratie macht und noch weniger seines Amts würdig ist.

Aber nun hat der Bundespräsident eine sehr komfortable Ausrede gefunden, um seinen Kurs zu halten, ohne wie jemand auszusehen, der den Wahlsieger aus persönlichen Animositäten hinaus einfach schneidet.

Denn bei vorausgegangenen Gesprächen war klar geworden, dass ÖVP und SPÖ, die Zweit- und Drittplatzierten der Wahlen, beide eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschliessen.

Darauf konnte Van der Bellen nun genussvoll hinweisen und erklären, warum er die Tradition bricht, nach der man den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt. Kickl und seine FPÖ fänden keinen Partner, der ihn zum Kanzler mache. Deshalb sei eine Regierungsbildung unter Führung der FPÖ aussichtslos.

Österreich droht damit eine Koalition der Verlierer. Die Mehrheit aus ÖVP und SPÖ ist zu knapp für eine stabile Regierungsarbeit. Es ist zu vermuten, dass die liberalen Neos als dritter Partner dazustossen. Dass dieses bunte und sehr uneinheitliche Konstrukt das Land in eine gute Zukunft führt, kann man nur bezweifeln.

Aussen vor bleibt also voraussichtlich die FPÖ, die fast jeder Dritte gewählt hat. Eine Steilvorlage für die nächsten Wahlen in fünf Jahren, wenn sich viele daran erinnern werden.