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Weltwoche Schweiz
Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) war erst ein paar Monate im Amt, als er am 2. Juli vor der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N) zum sogenannten Fixpreis-Debakel Rede und Antwort stehen musste. Gemeint ist damit, dass die neuen US-Kampfjets deutlich mehr kosten als die von der früheren Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) auf Parlamentarieranfragen gebetsmühlenartig wiederholten 6 Milliarden Franken. Die Flieger könnten bis zu 1,3 Milliarden teurer werden, wie Bundesrat Pfister kürzlich bestätigte.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Der Zuger Bundesrat marschierte mit einer Armada an Chefbeamten und Generälen bei der SIK auf. Er nahm Armeechef Thomas Süssli mit, der aber so gut wie nichts sagte. Teil der Delegation waren auch Luftwaffen-Kommandant Peter Merz, Rüstungschef Urs Loher, der stellvertretende Generalssekretär des Verteidigungsdepartementes, Robert Scheidegger, sowie der Programmleiter von «Air 2030» bei der Beschaffung des F-35 und der Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung, Marco Forrer.
Es hagelte Vorwürfe der Kommissionsmitglieder, weil das VBS das Parlament über das «Missverständnis» zwischen den USA und der Schweiz bezüglich eines angeblichen «Fixpreises» für die 36 Kampfjets nicht rasch genug informiert hatte. Die Parlamentarier forderten auch die Herausgabe der drei Gutachten von zwei Anwaltskanzleien, die zum Ziel hatten, den Begriff «Fixpreis» juristisch zu klären. Andere warfen den Chefbeamten des VBS Täuschung und Lüge vor: Man habe das Parlament vorsätzlich nicht über den aktuellen Stand zu den F-35-Verträgen informiert.
Gegen Ende der lebhaften Diskussion ergriff auch SP-Nationalrat Fabian Molina noch einmal das Wort. Er ist einer jener linken Nationalräte, die den Aufschrei wegen der F-35-Mehrkosten auszunützen versuchen, um deren Beschaffung zu stoppen.
Er wollte von Luftwaffenschef Merz wissen, ob es theoretisch möglich wäre (und zu welchem Preis), die Lebensdauer der F/A-18-Kampfjets noch einmal zu verlängern. Die Frage war nicht so unschuldig, wie sie sich anhörte. Die Antwort, die ihm Merz lieferte, kannte Molina schon längst, zumindest wenn er sich in den letzten Jahren mit der Beschaffung der neuen Kampfflieger beschäftigt hat. Aus heutiger Sicht deutet jedenfalls einiges darauf hin, dass es Molina nur darum ging, Peter Merz aufs Glatteis zu locken.
Der Luftwaffengeneral beantwortete die Fragen folgendermassen: Das sei zwar – technisch gesehen – möglich, man müsse jedoch zirka eine Milliarde Franken investieren, um die Lebensdauer eines dreissig Jahre alten Flugzeugs um zusätzliche 1000 Flugstunden zu verlängern. Alle anderen F/A-18-Staaten würden diesen Flugzeugtyp bis Ende dieses Jahrzehnts auslaufen lassen. Die Schweiz werde dann das einzige Land sein, das noch mit F/A-18 operiere. Man sei deshalb schon vor langer Zeit zum Schluss gekommen, dass es nichts bringen würde, eine Milliarde in ein System zu investieren, nur um es fünf Jahre länger zu betreiben. So weit, so gut.
Anderthalb Monate später – wahrscheinlich hatten die SIK-Mitglieder inzwischen die schriftlichen Protokolle der Sitzung erhalten – stemmte der Blick die Aussagen des Luftwaffenchefs zur grossen Schlagzeile und zu Fake News hoch: Der F-35-Kampfjet sei nur für den Bundesrat alternativlos. Divisionär Peter Merz habe gegenüber der nationalrätlichen Sicherheitskommission eingeräumt, dass die Nutzungsdauer der F/A-18 «problemlos» verlängert werden könne, so, wie dies andere Staaten ebenfalls machen würden, sogar die USA. Kurz: Der Artikel erweckte den Anschein, als sei Luftwaffenchef Merz ebenfalls für einen Abbruch der Übung Kampfjetbeschaffung.
Nur hat der Luftwaffenkommandant nie eine Aussage gemacht, wie sie vom Blick beschrieben worden ist. Im Gegenteil: Zu den USA sagte er, die Navy habe den F/A-18-Kampfjet schon nicht mehr, nur die Marines würden noch ein bisschen damit herumfliegen. Merz gab unmissverständlich zu verstehen, dass es keine Alternative zu den F-35 gibt. Dieser Flugzeugtyp sei allen anderen evaluierten Fliegern überlegen.
Das Fazit: Die Fake News aus dem Hause Ringier dienen nur dazu, die Beschaffung des F-35 zu sabotieren, genau so, wie es zum Beispiel SP-Nationalrat Fabian Molina oder der frühere Grünen-Präsident Balthasar Glättli von Anfang an geplant haben.